Die AfD-Fraktion hatte für die gestrige Aktuelle Stunde des Bayerischen Landtags das Thema „Bayerisches Geld für bayerische Bürger – Länderfinanzausgleich reformieren, Kommunen stärken, Bürger entlasten“ benannt.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu:
„Laut Bund der Steuerzahler verschwendet die Bayerische Staatsregierung jährlich sieben bis acht Milliarden Euro an Steuergeldern: durch Kostenexplosionen bei Großbauprojekten und Planungsfehler – etwa bei der Münchner S-Bahn-Stammstrecke, die statt 3,8 wohl 11 Milliarden kosten wird. Und weiterhin werden jeden Tag sechs Millionen Euro für Unterbringung und Versorgung von Migranten ausgegeben.
Auf Bundesebene hat die CSU die Schuldenberge der Merz-Regierung mitbeschlossen. Allein 130 Milliarden Euro wurden der Ukraine überwiesen. Während Merz und Söder die ganze Welt alimentieren, wissen viele Bürger nicht mehr, wie sie ihre Strom- oder Gasrechnung bezahlen sollen. Zudem ist Bayern der größte Verlierer des Finanzkraftausgleichs: Seit Einführung des Systems hat der Freistaat über 140 Milliarden Euro ins System eingezahlt. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurde seinerzeit vom bayerischen Finanzminister Söder mitverhandelt. Seit 2000 ist Berlin der größte Empfänger des Finanzausgleichssystems. Sozialisten, Kommunisten, Klima-Ideologen, Clan-Verbrecher und Antisemiten werden dort finanziert. Bald fließen Milliarden Euro bayerischer Steuergelder an eine Berliner Regierung, die Wohneigentum enteignen und Investoren vertreiben will.
Das Finanzkraftausgleich-System muss komplett neu aufgesetzt werden. Unser Geld für unsere Leute!“