Heute Mittag hat das EU-Parlament über seine Position zum kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 abgestimmt. Eine Mehrheit von 370 Abgeordneten hat dafür votiert, dass der Haushalt für diese sieben Jahre ein Volumen von mehr als zwei Billionen Euro zu laufenden Preisen umfassen soll. Der MFR 2021-2027 umfasste noch 1,2 Billionen Euro, der Vorschlag für den künftigen Haushalt würde mithin eine Steigerung um rund zwei Drittel bedeuten. 201 Abgeordnete stimmten gegen den Vorschlag, es gab 84 Enthaltungen.
Der europapolitische Sprecher sowie stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu:
„Das EU-Parlament hat offenbar jedes Maß verloren. Wie aus einer Pressemitteilung zur heutigen Abstimmung hervorgeht, betrachtet die Mehrheit der EU-Parlamentarier die angepeilten zwei Billionen – wörtlich – als ‚Mindestbetrag, den die EU benötigt, um ihren Verpflichtungen nachzukommen, den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden und die aktuellen Herausforderungen anzugehen‘.
Zur Anmaßung gesellt sich also auch noch die Verhöhnung. In Krisenzeiten wie diesen erwarten die Bürger nämlich alles andere als hemmungslose Ausgaben-Orgien, durch die sie immer stärker belastet werden. Sie erwarten höchste Ausgabendisziplin und Sparsamkeit, während die EU sich mit Hilfe eines maßlos wachsenden Budgets mehr Aufgaben und somit auch mehr Kompetenzen aneignen will. Die AfD und ihre Partner in der patriotischen ESN-Fraktion machen dieses Spiel nicht mit und haben daher gegen den Vorschlag gestimmt.“