EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute in Straßburg ihre Rede zur Lage der Union gehalten.
Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu:
„Ob Klima-Hysterie oder Ukraine-Unterstützung: Ursula von der Leyen hat in ihrer heutigen Rede ihre hinlänglich bekannten Positionen bekräftigt. Immer wieder schimmerte auch der Anspruch durch, die Macht der EU zu Lasten der Mitgliedsländer und ihrer Souveränität auszuweiten. Dem stellen wir uns als AfD mit aller Kraft entgegen, auch gemeinsam mit unseren Partnern in der ESN-Fraktion. Auf entschiedenen Widerstand der AfD stößt die geplante Aufblähung des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts auf rund zwei Billionen Euro. Dieser Ansatz muss um mindestens 600 Milliarden Euro gekürzt werden. Wir werden es nicht zulassen, dass unseren Bürgern immer mehr Geld aus der Tasche gezogen wird, das dann von den Brüsseler Eliten für ideologische und machtpolitische Zwecke eingesetzt wird. Solide Haushaltspolitik und maximale nationale Souveränität gibt es nur mit der AfD.“