Das EU-Parlament hat heute die Chatkontrolle im Eilverfahren durchgewunken. Dafür votierten 286 Abgeordnete, 276 stimmten dagegen, 30 enthielten sich. Ziel der Verordnung ist offiziell die Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Um eine Überwachung privater Chats zu ermöglichen, muss deren Verschlüsselung umgangen werden. Eigentlich hatten die Abgeordneten das Vorhaben bereits zweimal abgelehnt. Dennoch wurde es wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Bürgerrechtler und Datenschützer kritisieren die Chatkontrolle scharf.
Katrin Ebner-Steiner erklärt dazu als Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Was heute in Straßburg geschehen ist, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Ein Vorhaben, das zweimal klar abgelehnt worden war, wurde kurz vor der Sommerpause im Eilverfahren durchgedrückt. Millionen Bürgern droht nun die anlasslose Durchleuchtung ihrer privaten Kommunikation. Ohne die Stimmen der Union wäre diese massive Einschränkung unserer digitalen Bürgerrechte nicht möglich gewesen. Besonders perfide ist, dass die CSU gerade scheinheilig in einer Fraktionssitzung auf Schloss Herrenchiemsee die Demokratie gefeiert hat. Einen Tag später hebelt sie demokratische Rechte aus! Wer echten Kinderschutz will, führt gezielte Ermittlungen durch und lässt nicht die privaten Chats von Millionen Bürgern durchleuchten. Markus Söder und seine CSU haben einmal mehr gezeigt, was ihnen unsere Grund- und Freiheitsrechte wert sind. Sie haben aus der Corona-Zeit nichts gelernt. Nur die AfD verteidigt die Bürgerrechte!“