Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat seinen Jahresbericht für 2025 vorgelegt. Darin ermahnt der ORH die Staatsregierung zur Haushaltsdisziplin. Dies gelte angesichts zunehmender Staatsverschuldung umso mehr. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes sei nicht „aufgehoben“, sondern nur „verändert“, stellte ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz klar. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, stimmt dieser Mahnung zu: „Der [...]

Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, zu einer Freiheitsstreife von sieben Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Bendels hatte im X-Kanal seiner Zeitschrift eine satirische Fotomontage veröffentlicht, die das Verhältnis von Noch-Innenministerin Nancy Faeser zur Meinungsfreiheit thematisierte. Der Journalist und seine Anwälte kündigten an, Rechtsmittel einzulegen: „Wir werden dieses [...]

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat kürzlich auf dem Parteitag der CSU eine Rede gehalten, in der er offenbar die Enteignung deutscher Sparer verlangte. Konkret sagte er, dass auf deutschen Spar- und Girokonten 2,8 Billionen Euro lägen. Und dann forderte er seine Zuhörer auf, sich vorzustellen, „wir“ wären in der Lage, davon nur 10 Prozent „zu [...]