Katrin Ebner-Steiner: Günstige Familienreservierung bei der Bahn wieder einführen – Wir wollen Vorfahrt für Familien!

Bereits zum 15. Juni 2025 hat die Deutsche Bahn AG die bisherige Möglichkeit einer vergünstigten Familienreservierung für bis zu fünf Personen abgeschafft. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten Familien für 10,40 Euro in der 2. Klasse und 13,00 Euro in der 1. Klasse gemeinsam Sitzplätze reservieren. Jetzt muss für jedes Familienmitglied eine Einzelreservierung erworben werden, was [...]

Redaktion2025-12-11T14:30:29+01:0011. Dezember 2025|

Martin Böhm: Dobrindts „Deal“ zulasten Deutschlands: Neue Lüge bei „Migrationswende“ – Illegale Migranten bleiben hier!

Nach den geltenden „Dublin-Regeln“ ist für die Bearbeitung eines Asylantrags der Staat zuständig, in dem der Asylsuchende erstmals den Boden der EU betreten hat. Diese Regeln werden insbesondere von Griechenland und Italien seit Jahren ignoriert. Illegale Migranten werden weitergeschickt, viele haben es bis nach Deutschland geschafft. Eine Rücknahme wird beharrlich abgelehnt. So hat Deutschland in [...]

Redaktion2025-12-11T14:27:56+01:0011. Dezember 2025|

Ralf Stadler: Hände weg vom Eigentum der Bürger – AfD stärkt Rechte der Waldbesitzer!

Der Bayerische Landtag hat gestern den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes in zweiter Lesung behandelt. Dieser sieht die Schaffung einer landesrechtlichen Regelung zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit altrechtlicher Waldkörperschaften vor. Da sich deren Rechtsform ausschließlich nach Landesrecht aus der Zeit vor 1900 richtet und in vielen Fällen schriftliche Unterlagen fehlen, sind sie oft [...]

Redaktion2025-12-11T11:20:14+01:0011. Dezember 2025|

Martin Böhm: EU-Lieferketten-Richtlinie massiv entschärft – Konservativ-patriotische Politik wirkt!

Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments haben sich darauf verständigt, die umstrittene Lieferketten-Richtlinie weiter zu entschärfen. Sie soll jetzt nur noch für Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 1,5 Milliarden Euro gelten, das sind Schätzungen zufolge um die 1.500 betroffene Firmen. Zudem werden Sanktionen abgeschwächt, und die zivilrechtliche Haftung entfällt. [...]

Redaktion2025-12-10T21:41:29+01:0010. Dezember 2025|

Andreas Winhart: Haushalt der Staatsregierung ist eine Mogelpackung – Die AfD steht für einen schlanken und effizienten Staat!

Die Bayerische Staatsregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Drs. 19/9019) sowie das Haushaltsgesetz 2026/2027 (Drs. 19/9020) in erster Lesung im Landtag eingebracht. Der Doppelhaushalt hat ein Volumen von rund 168 Milliarden Euro. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt dazu Folgendes: „Es ist zwar begrüßenswert, dass der [...]

Redaktion2025-12-09T18:38:37+01:009. Dezember 2025|

Oskar Lipp: 23.900 Firmenpleiten: Elf-Jahres-Hoch – Nur die AfD senkt Steuern und rettet unseren Mittelstand!

Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform meldete für dieses Jahr 23.900 Firmenpleiten in Deutschland. Das sind 8,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit hat die Zahl der Unternehmensinsolvenzen den höchsten Stand seit elf Jahren erreicht. Die Forderungsausfälle schätzt Creditreform auf rund 57 Milliarden Euro. Die Zahl der akut bedrohten oder bereits weggefallenen Arbeitsplätze lag 2025 bei rund 285.000. [...]

Redaktion2025-12-08T16:51:55+01:008. Dezember 2025|

Richard Graupner: BKA-Lagebild bestätigt AfD-Warnungen: Zuwanderer deutlich öfter gewalttätig als Einheimische – Nur die AfD sorgt für Sicherheit!

Laut dem soeben veröffentlichten Bundeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ für 2024 sind zugewanderte Tatverdächtige bei bestimmten Delikten deutlich überrepräsentiert. Vor allem bei Gewalt-, Tötungs- und Sexualdelikten gab es starke Zunahmen. Insbesondere die hohe Zahl von Syrern und Afghanen ist in diesen Deliktsbereichen auffällig: So standen unter 100.000 Einwohnern 1.740 syrische und 1.722 afghanische Tatverdächtige [...]

Redaktion2025-12-08T14:25:24+01:008. Dezember 2025|

Oskar Lipp: Sachverständige zerlegen Söders „Modernisierungsgesetz“ – AfD warnt vor systematischer Entmündigung von Bürgern und Gemeinden

Am 4. Dezember 2025 fand im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung eine Sachverständigenanhörung zum Entwurf des Vierten Modernisierungsgesetzes Bayern statt. Mehrere Experten, darunter Dr. Wolfgang Maison, Gründer und Sprecher der Bürgervereinigung „Windradfreies Oberland“, äußerten deutliche Kritik an den vorgesehenen Änderungen des Bayerischen Landesplanungsgesetzes, die Mitspracherechte und Abwehrmöglichkeiten von Bürgern, Gemeinden und Initiativen [...]

Redaktion2025-12-08T09:16:20+01:008. Dezember 2025|

Johannes Meier: Schluss mit ideologischem Zwang! – Wirtschaftsminister Aiwanger spricht sich gegen Brandmauern in Unternehmerverbänden aus

Im Herbst 2025 lud der Verband „Die Familienunternehmer“ erstmals Vertreter der AfD zu einem parlamentarischen Abend ein. Es folgte ein Shitstorm der öffentlich-rechtlichen sowie der großen Konzern-Medien und der NGO Campact. Daraufhin erklärte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann Ende November die Einladung zu einem „Fehler“ und kündigte an, die AfD künftig doch wieder auszuschließen. Am 4. Dezember [...]

Redaktion2025-12-05T10:59:51+01:005. Dezember 2025|

Richard Graupner: Linksextremismus größte Gefahr für Bayerns Wirtschaft und Infrastruktur! – AfD-Fraktion legt offizielle Zahlen vor

Vertreter etablierter Medien und Politiker erwecken oft den Eindruck, dass ausländische Akteure wie Russland oder China sowie Rechtsextremisten die Hauptbedrohung für Bayerns Infrastruktur und Unternehmen darstellen. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wollte diese Behauptungen überprüfen und stellte im Oktober 2025 drei Schriftliche Anfragen an die Staatsregierung. Die Antworten des Innenministeriums (PI-1312-3-3/916–918 I, Stand 20.11.2025) belegen [...]

Redaktion2025-12-04T16:02:38+01:004. Dezember 2025|

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