Auf Initiative der SPD plant Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) eine Verschärfung des Hochschulinnovationsgesetzes, damit Universitäten künftig ohne strafrechtliche Verurteilung Lehrbefugnisse wegen angeblich verfassungsfeindlicher Betätigung entziehen können. Damit droht ein Maulkorb für Professoren und Dozenten, die regierungskritische Positionen vertreten, Veranstaltungen mit der Opposition durchführen oder mit der AfD zusammenarbeiten. Die Wissenschaftsfreiheit droht politischer Gesinnungskontrolle unterworfen zu werden. Die Staatsregierung bezieht sich dabei auf den Bayreuther Volkswirt Thorsten Polleit, der als Vertreter des klassischen Liberalismus bekannt ist, sowie den Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider, inzwischen Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt. Dass Blume in diesem Zusammenhang erklärt, „wir dulden keine Extremisten an unseren Hochschulen“, ist eine ungeheuerliche Grenzüberschreitung. Wer einen liberalen Ökonomen und einen Landtagsvizepräsidenten zum Anlass nimmt, das Hochschulrecht zu verschärfen, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Gesinnungskontrolle an die Stelle wissenschaftlicher Freiheit setzen zu wollen.
Ulrich Singer, Fraktionsvorsitzender und Leiter des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:
„Wer Wissenschaftsfreiheit nur noch denen zugesteht, die dem Mainstream genehm sind, schafft ein Klima der Einschüchterung. Wir fordern, die Novelle sofort zu stoppen und die Hochschulen vor politischer Gesinnungsschnüffelei zu schützen.“
Benjamin Nolte, hochschulpolitischer Sprecher, ergänzt:
„Bayern braucht Hochschulen, in denen liberale und kritische Positionen ohne Angst vor Ausgrenzung gelehrt werden dürfen. Die AfD-Fraktion wird jeden Versuch einer politischen Säuberung der Universitäten entschieden bekämpfen.“