Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde der 5. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags lautete auf Vorschlag der CSU-Fraktion „Starke Gesellschaft, robuster Rechtsstaat – kein Platz für Hass und Hetze, kein Platz für Antisemitismus“. Die Redner der AfD, Prof. Dr. Ingo Hahn und Florian Köhler, erklärten dazu, dass gerade die CSU-geführte Staatsregierung die Gesellschaft geschwächt und den Rechtsstaat ausgehöhlt habe. Wenn die Altparteien vorgeben, Antisemitismus zu bekämpfen, sei dies heuchlerisch, denn schließlich hätten sie diesen durch ihre Zuwanderungspolitik importiert.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erläutert dies wie folgt:

„Hohe Energiepreise, importierte Kriminalität, Wohnungsnot, Inflation und Reallohnverlust sind in Bayern das Werk der Staatsregierung. Aber ausgerechnet die CSU redet von einer ‚starken Gesellschaft‘! Ebenso von einem ‚starken Rechtsstaat‘, der jedoch tatenlos zusieht, wie Klima-Extremisten die Bürger drangsalieren oder auf Vergewaltigungen und Körperverletzungen oft nur Bewährungsstrafen folgen.
Es ist eine groteske Verkehrung der Realität, wenn die CSU Hass und Hetze beklagt, obwohl ihr Ministerpräsident Söder forderte, die AfD ‚bis aufs Blut‘ und ‚bis aufs Messer‘ zu bekämpfen. Überdies verweigert die CSU, ebenso wie die übrigen Kartellparteien, der AfD ihr Recht auf einen Landtagsvizepräsidenten und auf einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium. Damit diskriminiert sie über eine Million bayerische Wähler.“

Sein Kollege, der AfD-Landtagsabgeordnete Florian Köhler, ergänzt dazu folgendes:

„Antisemitismus muss mit aller Härte bekämpft werden. Deshalb macht es mich fassungslos, dass die Staatsregierung aus der Vergangenheit nichts gelernt hat. Denn sie hat den heutigen islamischen Antisemitismus durch ihre desaströse Migrationspolitik importiert.
Das Problem lässt sich nur mit einer Abschiebungsoffensive bewältigen. Mitglieder und Unterstützer von Hamas und Hisbollah sind strafrechtlich zu verfolgen und auszuweisen. Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit gehört die deutsche entzogen, sobald sie antisemitisch oder islamistisch auftreten. Finanzströme zur Terrorismusfinanzierung müssen unterbunden werden. Und die Islamverbände in Deutschland sind in die Pflicht zu nehmen, ein klares Bekenntnis zur Demokratie, zur Freiheit und gegen Antisemitismus abzulegen.
Wir als AfD lassen uns weder von den deutschenfeindlichen Narrativen der Altparteien noch vom Hass der Islamisten auf unsere freiheitliche Gesellschaft einschüchtern.“