Das Bundesverteidigungsministerium kauft Maschinengewehre, die die Bundeswehr nur bedingt nutzen kann. Der Schaden für den Steuerzahler wird auf 375 Millionen Euro geschätzt – plus weitere 100 Millionen für Umbauten an den zugehörigen Kampffahrzeugen. Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung deshalb scharf gerügt.
Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dieter Arnold, kommentiert dies wie folgt:
„Die Unfähigkeit der Ampel-Koalition ist unfassbar! Eben erst scheiterten die linksgrünen Stümper daran, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Und jetzt stellt der Bundesrechnungshof fest, dass Hunderte Millionen Euro Steuergeld bereits seit 2014 für nicht vollständig nutzbare Maschinengewehre ausgegeben werden.
Die Bundeswehr will das alte Maschinengewehr MG3 nach und nach durch das aktuelle Modell MG5 ersetzen. Als AfD begrüßen wir dies; schließlich fordern wir seit langem, dass unsere Soldaten bestmöglich ausgestattet werden. Derzeit ist eine so moderne Waffe für sie jedoch nur eingeschränkt verwendbar. Für die optimale Einsetzbarkeit muss das MG5 kostspielig nachgerüstet werden. Dies bedeutet Umbaukosten bei Lafetten (Waffengestellen) und ferngesteuerten Waffenstationen in Höhe von rund 100 Millionen Euro! Die nachträgliche Anpassung wäre zu vermeiden gewesen, hätte man erst die nötige Ausrüstung modernisiert und dann die Gewehre angeschafft. Leider ist die Ampel gegenüber den Fachleuten aus der Bundeswehr jedoch beratungsresistent. Dies galt bereits für die Merkel-Regierung! An unserer Verteidigungsfähigkeit ist die Bundesregierung nicht interessiert. Absurde Gender-Vorschriften für unsere Truppe sind ihr wichtiger.
Die Ampel stellt ihre Inkompetenz Tag für Tag mehr unter Beweis. Deutschland braucht endlich wieder eine vernünftige Regierung anstatt der bunten Versager-Truppe! Nur eine starke AfD zieht den Karren wieder aus dem Dreck.“