In der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags sprach der AfD-Abgeordnete Oskar Lipp zum Dringlichkeitsantrag „Stromintensive Betriebe entlasten – Berlin muss seine Versprechen halten!“ von CSU und Freien Wählern. Dabei hob er die Mittäterschaft der Staatsregierung bei der Deindustrialisierung Deutschlands und der Verarmung deutscher Haushalte hervor.
Zur Begründung führt Oskar Lipp folgendes aus:
„Nur durch die Mitwirkung der Union konnte die planwirtschaftliche Energiewende als Quelle allen Übels über unsere Unternehmen und Haushalte hereinbrechen. Wenn Ministerpräsident Söder konsequent für Kernkraft in Deutschland eingetreten wäre, anstatt Isar 2 den Garaus zu machen, bräuchten wir den Jammer-Antrag von CSU und Freien Wählern nicht zu behandeln.
Die Staatsregierung will den Bürgern einreden, dass der Ukraine-Krieg der Grund für die hohen Energiepreise wäre. Der Hauptgrund ist jedoch die grüne Energiewende, die auch von der Söder-Regierung vorangetrieben wird. CSU und FW sind längst in den grünsozialistischen Parteienblock eingetreten. Durch den Ausbau der unberechenbaren Wind- und Solarenergieerzeugung gepaart mit dem Ausstieg aus Kern- und Kohlekraft haben sich die jährlichen Gesamtkosten für Netzstabilisierungsmaßnahmen zwischen 2013 und 2021 von 214 Mio. auf 2,3 Mrd. Euro mehr als verzehnfacht.
Anstatt die noch im Land verbliebenen Unternehmen weiterhin wie Süchtige von Steuergeld abhängig zu machen, brauchen wir für unsere Wirtschaft eine Entzugskur. Das heißt: Weg mit dem Green Deal und der ständigen Marktmanipulation durch Subventionen!
Als AfD fordern wir den sofortigen Wiedereinstieg in die Kernkraft sowie den drastischen Abbau von Bürokratie und unsinnigen steuerlichen Belastungen der Energiewirtschaft.“