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Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf bezeichnete sich in ihrer heutigen Regierungserklärung als „Ministerin für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Tatsächlich treibt die Staatsregierung die Spaltung der Gesellschaft jedoch massiv voran. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jan Schiffers, erläutert dies als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales wie folgt: „Der Kampf gegen [...]

Die Ampel-Koalition möchte das Transsexuellengesetz durch ein sogenanntes „Selbstbestimmungsgesetz“ ersetzen. Die Änderung des Geschlechtseintrags soll künftig – auch schon bei Minderjährigen – per Selbstauskunft erfolgen. Der Kinderschutzbund begrüßte dies und sprach sich dafür aus, dass Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr eine „selbstbestimmte Entscheidung“ über ihre Geschlechtsidentität treffen dürfen. Dazu äußert sich Jan Schiffers, der [...]

Der Sozialstaat in Deutschland wird zunehmend unfinanzierbar. In den kommenden Jahren werden die geburtenstarken Jahrgänge, die den sechziger Jahren geboren wurden, in Rente gehen. Dadurch wird die Zahl der Erberbstätigen von derzeit rund 43,6 Millionen auf 33,3 Millionen im Jahr 2060 abnehmen. Die Bundesregierung versucht, den zunehmenden Mangel an Fachkräften vor allem durch Zuwanderung [...]

Im August 1925 trafen sich Vertreter aus 54 Staaten, um über das Wohlergehen der Kinder zu beraten. Daraufhin wurde die Genfer Erklärung zum Schutz der Kinder verabschiedet, auf die sich auch der Internationale Kindertag gründet, der jedes Jahr am 1. Juni begangen wird. Das Ziel war, die Bedürfnisse der Kinder in das öffentliche Bewusstsein zu [...]

In der heutigen Plenarsitzung stellte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldes vor. Unser Ziel ist die Einführung einer finanziellen Unterstützung auch für gehörlose Menschen. Dazu nimmt Ulrich Singer, Vorsitzender und behindertenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung: „Seit Jahren schon fordern die Behindertenverbände ein Gehörlosengeld. Auch [...]

Bei der heutigen „Aktuellen Stunde“ des Bayerischen Landtags stand die Familie thematisch im Mittelpunkt. Die CSU-Fraktion ernannte Bayern zum „Familienland Nummer eins“. Leider wird dieser Anspruch der Lebenswirklichkeit vieler Familien in Bayern nicht gerecht. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jan Schiffers, kommentiert das wie folgt: „Wenn Bayern, wie die CSU [...]

Die Tafeln, an denen sich sozial schwache Menschen in Bayern mit Lebensmitteln versorgen können, geraten immer stärker unter Druck. Mancherorts haben sich die Zahlen der Bedürftigen verdoppelt. Zum Teil sind es ukrainische Flüchtlinge, die sich Lebensmittel abholen. Aber auch immer mehr einheimische Bürger sind auf die Tafeln angewiesen, weil das Geld nicht mehr reicht. Gleichzeitig [...]

Das Müttergenesungswerk (MGW) teilte diese Woche mit, dass knapp ein Viertel aller Mütter durch die Corona-Krise über die Grenzen ihrer Belastbarkeit herausgefordert seien. Schlafstörungen, Angstzustände und Depressionen seien Folgen der Mehrfachbelastung durch Kinder, Beruf und Familienkoordination. Viele Mütter seien erschöpft, doch nur ein Bruchteil könne sich einen Kuraufenthalt leisten. Dazu äußert sich Jan Schiffers, kinder- [...]

Mehrere Integrationsbeiräte haben der bayerischen Integrationsbeauftragten Gudrun Brendel-Fischer (CSU) vorgeworfen, „rassistische Vorurteile“ zu verbreiten. Brendel-Fischer hatte letzte Woche gesagt, ukrainischen Geflüchteten müsse nicht erklärt werden, „wie eine Waschmaschine funktioniert oder dass auf dem Zimmerboden nicht gekocht werden darf.“ Wichtiger sei ein schneller Zugang zu Sprachkursangeboten. Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) nannte [...]

Die Virologen Klaus Stöhr und Hendrik Streek äußerten heute, dass sie den Einfluss der Einschränkungen auf das Pandemiegeschehen für überschätzt halten würden. Einerseits würde sich die Saisonalität auf die Ausbreitung auswirken und andererseits hätten mittlerweile viele Menschen eine natürliche Immunität, so Stöhr. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen, ist der Meinung, dass [...]