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Der Skandal um die CSU-Maskengeschäfte zieht immer weitere Kreise. Auch Europaministerin Melanie Huml war tief in die Masken-Deals verstrickt. So soll sie sich während ihrer Zeit als bayerische Gesundheitsministerin persönlich bei ihrem damaligen Amtskollegen im Bund, Jens Spahn, für ein völlig überteuertes Geschäftsangebot der Schweizer Firma Emix eingesetzt haben. Dadurch konnte die Lobbyistin Andrea Tandler [...]

In einer Auswertung der DAK-Gesundheit wurde festgestellt, dass es bei Krankenhausbehandlungen wegen Essstörungen allein im Jahr 2020 eine Zunahme von neun Prozent im Vergleich zu 2019 gab. Bei Jugendlichen im Alter von 15 bis 17 Jahren seien es sogar 13 Prozent, und somit komme man auf ein überproportionales Plus von sieben Prozent bei den [...]

Ab 1. Mai gilt an bayerischen Schulen und Kitas keine Corona-Testpflicht mehr. Dies hat das bayerische Kabinett beschlossen. Derzeit werden Bayerns Schüler und Kita-Kinder noch dreimal pro Woche getestet. Auch die Maskenpflicht im Schulgebäude wurde aufgehoben. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jan Schiffers, begrüßt diese Entscheidung: „Endlich hat die [...]

Nach der heutigen Kabinettsitzung gab die Staatsregierung bekannt, dass die Maskenpflicht in Schulen und Kitas endet, man wolle aber zumindest für Schulen dringend das Maskentragen außerhalb des Klassenzimmers empfehlen. Die Testpflicht bleibt weiterhin bestehen, man wolle sich aber darüber beraten, wie es nach den Osterferien weitergehen soll. Dazu nimmt Jan Schiffers, kinder- und jugendpolitische [...]

Die meisten Bundesländer wollen Kinder ukrainischer Flüchtlinge in „Willkommens“- und „Integrationsklassen“ unterrichten lassen, die im Zuge der Flüchtlingskrise ab 2015 eingerichtet wurden. Vertreter der Ukraine sehen dies mit Sorge: „Die sogenannten Integrationsklassen würden für die ukrainischen Kinder eine Wand des Unverständnisses, das Gefühl der Minderwertigkeit und des geringen sozialen Schutzes bedeuten“, sagte die Generalkonsulin [...]

Am Münchner Hauptbahnhof wurden laut Medienberichten zunehmend Menschenhändler beobachtet, die aus der Ukraine geflüchteten Frauen und Kindern angeblich eine Aufnahme anbieten. Sie sollen diese meist nachts ansprechen und beim Eintreffen der Polizei schnell verschwinden. Gabriele Stark-Angermeier von der Caritas München warnt daher vor Versuchen, ukrainische Geflüchtete in eine Abhängigkeitssituation zu bringen und zur Prostitution [...]

Ukrainische Flüchtlinge erhalten ohne Asylverfahren eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis und haben Anspruch auf Sozialleistungen. Dies ermöglicht die 2001 beschlossene EU-Massenzustrom-Richtlinie. Da es insbesondere in der Pflegebranche viele offene Stellen gibt, besteht die Möglichkeit, dass vor allem geflüchtete Ukrainerinnen dort einen Job finden. Experten sehen allerdings die Gefahr, dass manche Arbeitgeber ihre Notlage ausnutzen [...]

Pro-Abtreibungs-Lobbyorganisationen wie pro familia oder die „Doctors for choice Germany“ setzen sich offensiv für eine Abschaffung des § 218 StGB ein. Dabei weisen diese Organisationen immer wieder auf vermeintliche „Versorgungslücken“ im ländlichen Raum hin. Dies geht oft mit einer Infragestellung der Arbeit konfessioneller Beratungsstellen einher. Der Vorwurf lautet, diese würden einseitig agieren. Dazu sagt [...]

Wegen des Krieges in der Ukraine sind derzeit laut Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR innerhalb des Landes mehr als 100.000 Menschen auf der Flucht. Viele von ihnen könnten um Aufnahme in Nachbarländern, vor allem in Polen, bitten. Bei einer längeren Dauer des Krieges könnten sich zahlreiche Menschen aber auch auf den Weg in andere EU-Staaten [...]

Die bayerische Sozial- und Jugendministerin Caroline Trautner (CSU) kündigte an, Kindern und Jugendlichen mehr Gehör verschaffen zu wollen. Angesichts des Welttags der sozialen Gerechtigkeit wolle sie sich dafür einsetzen, dass die Perspektiven der Jugend in allen Lebensbereichen mehr berücksichtigt würden. „In Zeiten von Demokratieverdrossenheit ist die Stärkung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen wichtiger [...]