Am vergangenen Wochenende fand am Tegernsee erneut der „Ludwig-Erhard-Gipfel“ statt – ein exklusives Netzwerktreffen von Spitzenpolitikern und Großkonzernen, ausgerichtet von der Weimer Media Group. Im Mittelpunkt: neben Kanzler Friedrich Merz und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die neue Wirtschaftsministerin und frühere Westenergie-Vorstandsvorsitzende Katherina Reiche. Ihre Ex-Firma war ein Hauptsponsor des Treffens.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, hat hierzu eine Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. Die Antwort offenbart, wie eng und zu welchen Kosten der Freistaat in die Veranstaltung eingebunden war: Allein 165.000 Euro zahlte Bayern Innovativ aus öffentlichen Mitteln; weitere 44.625 Euro flossen von der staatlichen LfA Förderbank. Zudem wurde durch das Digitalministerium ein Kooperationsvertrag mit der Weimer Media Group geschlossen. Als Krönung richtete die Staatsregierung sogar einen Staatsempfang aus – die Kosten sind unbekannt.
Oskar Lipp erklärt dazu Folgendes:
„Wirtschaftspolitische Gipfel können sinnvoll sein, wenn sie dem offenen Austausch und dem Wohlstand des Landes dienen. Doch hier erlebten wir ein intransparentes Zusammenspiel von Politik, Großkonzernen und Medien, finanziert mit Steuergeldern. Während Mittelständler unter hohen Energiepreisen, Bürokratismus und Klima-Vorschriften leiden, vernetzen sich die Eliten, um sich Vorteile und Posten zu sichern. Besonders problematisch ist der Drehtüreffekt zwischen Manager- und Ministerposten: Wer gestern noch Konzernvorstand war, bestimmt heute als Ministerin die Wirtschaftspolitik und trifft sich mit ehemaligen Geschäftspartnern auf steuerfinanzierten Empfängen. Wenn Regierungsvertreter und Konzernlenker unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammenkommen und Steuergeld in sechsstelliger Höhe in Sponsoring und Kooperationen fließt, verliert der Bürger das Vertrauen in politische Unabhängigkeit. Es darf nicht sein, dass sich ein elitärer Zirkel auf Kosten der Bevölkerung selbst feiert. Die AfD-Fraktion wird diese Verflechtungen weiter parlamentarisch aufarbeiten.“