Markus Walbrunn / Christoph Maier: Freie Rede im Landtag erhalten! – Kein Maulkorb für kritische Abgeordnete!

Der Bayerische Landtag hat heute mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD eine Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes beschlossen (Drs. 19/676). Diese sieht vor, die bei angeblichen Störungen von Plenarsitzungen vorgesehenen Ordnungsmaßnahmen drastisch zu verschärfen. So soll bei einer erheblichen oder wiederholten Verletzung der Ordnung, der Würde oder der Hausordnung des Landtags ein [...]

Redaktion2024-04-25T17:09:07+02:0025. April 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Brisante RKI-Akten zeigen, wie richtig die AfD lag – Die autoritäre Corona-Politik der Kartellparteien muss endlich aufgearbeitet werden

Das „Multipolar Magazin“ hat vor Gericht die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) durchgesetzt. Jetzt sind die rund 1000 Seiten Dokumente öffentlich, allerdings hat das RKI entscheidende Passagen geschwärzt. So ist die Entscheidungsgrundlage für die allgemeinen Lockdowns offenbar auf eine einzelne Person zurückzuführen, den Namen erfährt man nicht. Brisantes gibt es dennoch genug. [...]

Redaktion2024-03-25T20:58:35+01:0026. März 2024|

Christoph Maier / Rene Dierkes: Migration ist kein Menschenrecht! – Bayerische AfD-Fraktion fordert Streichung des Asylparagraphen im Grundgesetz

Unter Federführung der Abgeordneten Rene Dierkes und Christoph Maier hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag zur Bekämpfung des Asylmissbrauchs und der illegalen Masseneinwanderung vorgelegt. In dem Antrag mit dem Titel „Abschaffung des Asylgrundrechts: Migration ist kein Menschenrecht“ (Landtagsdrucksache 19/544 vom 23.02.2024) will die Fraktion erreichen, dass sich die Staatsregierung für die Abschaffung des [...]

Redaktion2024-03-18T11:38:52+01:0018. März 2024|

Jörg Baumann: Nein zu Faesers Angriff auf die Grundrechte – Schützen wir unsere Verfassung vor der Ampel!

Die AfD-Fraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Nein zum Angriff auf die Grundrechte durch Innenministerin Faeser!“ im Bayerischen Landtag eingereicht (Drs. 19/490). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen „gegen die drohende willkürliche Beschneidung verfassungsmäßig garantierter Grundrechte“ durch das sogenannte 13-Punkte-Paket der Innenministerin einzusetzen. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der [...]

Redaktion2024-02-22T16:00:55+01:0022. Februar 2024|