Unter Federführung der Abgeordneten Rene Dierkes und Christoph Maier hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag zur Bekämpfung des Asylmissbrauchs und der illegalen Masseneinwanderung vorgelegt. In dem Antrag mit dem Titel „Abschaffung des Asylgrundrechts: Migration ist kein Menschenrecht“ (Landtagsdrucksache 19/544 vom 23.02.2024) will die Fraktion erreichen, dass sich die Staatsregierung für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (Art. 16a GG) und entsprechender EU-Normen einsetzt. Der Antrag durchläuft derzeit die Ausschüsse, bevor er zur Beratung ins Plenum des Landtags kommt.
Der remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erläutert die Initiative wie folgt:
„Aktuell wird das Asylsystem oft ausgenutzt, sei es aus politischen, wirtschaftlichen oder anderen Gründen. Dies führt nicht nur zu einer Überlastung der Asylverfahren und einer ineffizienten Ressourcennutzung, sondern untergräbt auch das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt. Unser Asylrecht hat sich schon lange von den ursprünglichen Intentionen im Grundgesetz entfernt und ist zum weltweit singulären Einfallstor für illegale Migration geworden. Von der Umsetzung unseres Vorstoßes erwarten wir einen deutlichen Rückgang der Belastung sowohl des Steuerzahlers als auch der auf dem letzten Loch pfeifenden Kommunalbürokratie.“
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rene Dierkes, ergänzt:
„Im Verfassungsausschuss haben die anderen Fraktionen wie erwartet entgegnet, dieser Antrag wäre rechtsextrem. Daraufhin konnte ich auf einen Presseartikel der ‚Welt‘ verweisen, in der Bayerns und Sachsens Ministerpräsidenten Söder und Kretschmer selbst mit entsprechenden Forderungen nach Änderung des Grundgesetzes zitiert werden. Ich fragte die Anwesenden, ob Söder und Kretschmer dann auch Rechtsextreme sind. Die Antwort war höchst amüsant, leider kann ich sie aus Vertraulichkeitsgründen hier nicht wiedergeben. Im Gegensatz zu Söder und Kretschmer reden wir von der AfD allerdings nicht nur, sondern wir wollen das auch umsetzen!“
