Die AfD-Fraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Nein zum Angriff auf die Grundrechte durch Innenministerin Faeser!“ im Bayerischen Landtag eingereicht (Drs. 19/490). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen „gegen die drohende willkürliche Beschneidung verfassungsmäßig garantierter Grundrechte“ durch das sogenannte 13-Punkte-Paket der Innenministerin einzusetzen.
Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jörg Baumann, erklärt dazu folgendes:
„Die Pläne der Bundesinnenministerin geben großen Anlass zur Sorge um unseren Rechtsstaat. Ihr 13-Punkte-Paket stellt nach Ansicht namhafter Verfassungsrechtler einen rechtswidrigen Angriff auf die Grundrechte dar.
Um ihre linke Agenda durchzusetzen, will Innenministerin Faeser die Meinungsfreiheit einschränken und die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Es droht ein Spitzelstaat nach dem Vorbild der DDR. Eine ‚Früherkennungseinheit‘ soll angebliche Fake News ausmerzen. Gastwirten sollen politisch unerwünschte Veranstaltungen in ihren Räumlichkeiten untersagt werden können. Und die Stilllegung von Konten soll bereits dann möglich sein, wenn Behörden ein ‚Gefährdungspotenzial‘ behaupten. Auch das Bankgeheimnis soll für angeblich ‚rechtsextreme Akteure‘ abgeschafft werden. Frau Faeser und ihre Gesinnungsgenossen haben oft genug gezeigt, dass sie darunter jeden verstehen, der ihre linke bis linksextreme Weltsicht nicht teilt.
Schwammige Begriffe wie ‚Staatswohlgefährdung‘ oder ‚Hass und Hetze‘ werden benutzt, um das bereits herrschende Klima der Angst vor staatlicher Repression weiter zu verfestigen. Schon die ‚Verhöhnung‘ des Staates – also der Spott über unfähige Politiker – soll unter Strafe gestellt werden!
Meinungsfreiheit gilt jedoch nicht nur für Grüne, Linke und Linksextremisten, sondern für alle Bürger. Nur die AfD stellt sich schützend vor das Grundgesetz.“
