Harald Meußgeier: Bürger und Wirtschaft entlasten! – AfD für Aufhebung der CO2-Abgabe

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Antrag mit dem Titel „Wirtschaftsschädliche CO2-Bepreisung zurücknehmen: Taten statt Populismus!“ ins Plenum eingebracht (Drs. 19/8842). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene entschieden für ein Ende der CO2-Bepreisungen einzusetzen. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2026-04-29T13:13:31+02:0029. April 2026|

Jörg Baumann: AfD für mehr direkte Demokratie – Wir wollen die vorzeitige Abwahl untragbarer Bürgermeister ermöglichen!

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung sowie des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/8937). Mit diesem möchte sie den Wählern ermöglichen, Bürgermeister bei gravierenden Missständen vor dem Ablauf ihrer regulären Amtszeit abzuwählen. Die Abwahl soll durch ein Bürgerbegehren eingeleitet werden können. Jörg Baumann erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises [...]

Redaktion2026-04-29T10:19:08+02:0029. April 2026|

Martin Böhm: Schlag ins Gesicht der Bürger – EU-Parlament will 2-Billionen-Haushalt durchsetzen!

Heute Mittag hat das EU-Parlament über seine Position zum kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 abgestimmt. Eine Mehrheit von 370 Abgeordneten hat dafür votiert, dass der Haushalt für diese sieben Jahre ein Volumen von mehr als zwei Billionen Euro zu laufenden Preisen umfassen soll. Der MFR 2021-2027 umfasste noch 1,2 Billionen Euro, der Vorschlag für den [...]

Redaktion2026-04-28T15:41:32+02:0028. April 2026|

Johannes Meier / Oskar Lipp: Steuergelder für käuflichen Zugang zur Macht? – AfD beantragt Untersuchungsausschuss zum Ludwig-Erhard-Gipfel

Während heute der Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee startet, hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt (Drs. 19/9147). Hintergrund sind massive Vorwürfe zu Interessenkonflikten und möglicher Käuflichkeit politischer Kontakte. Die Weimer Media Group soll laut Medienberichten über Sponsoring- und Teilnahmepakete für bis zu 80.000 Euro exklusiven Zugang zu bayerischen Spitzenpolitikern verkauft haben. [...]

Redaktion2026-04-28T15:23:32+02:0028. April 2026|

Markus Walbrunn: Zahl der Gruppenvergewaltigungen in München explodiert – Frauen und Mädchen endlich wirksam schützen!

Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen in der Landeshauptstadt München ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Wie aus einer Schriftlichen Anfrage des Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn hervorgeht, wurden 35 Fälle registriert – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr (2024: 14 Fälle). Damit liegt München in diesem Deliktsbereich erneut mit großem Abstand an der Spitze in Bayern. [...]

Redaktion2026-04-27T13:23:47+02:0027. April 2026|

Franz Bergmüller: Geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnungspflicht stoppen – Betriebe endlich entlasten!

Die Bundesregierung plant eine Ausweitung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung auf die sogenannte Außer-Haus-Verpflegung. Künftig sollen Angaben zur Haltungsform von Fleischprodukten nicht nur im Einzelhandel, sondern auch in Gastronomie, Kantinen, Bäckereien und weiteren Betrieben verpflichtend ausgewiesen werden. Branchenverbände warnen bereits vor einem erheblichen zusätzlichen Bürokratieaufwand und steigenden Kosten entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2026-04-24T16:24:39+02:0024. April 2026|

Johannes Meier / Oskar Lipp: AfD fordert Abschaffung von drei Ministerien – Wir wollen Kompetenzen im Wirtschaftsministerium bündeln und 100 Millionen Euro einsparen!

Die AfD-Fraktion hat zum Haushalt 2026/2027 des Wirtschaftsministeriums differenzierte Änderungsanträge vorgelegt. Bewährte Programme wie Meister- und Digitalbonus, Existenzgründer- und Mittelstandsförderung sollen erhalten bleiben. Gleichzeitig fordert die AfD die Abschaffung von drei Staatsministerien (Digitales, Umwelt sowie Wissenschaft und Kunst) und die Bündelung zentraler Kompetenzen im Wirtschaftsministerium. Dadurch können kurzfristig rund 20 Millionen Euro jährlich und [...]

Redaktion2026-04-23T09:39:57+02:0023. April 2026|

Andreas Winhart: Vorschläge von CDU/CSU für eine Steuerreform sind Augenwischerei – Wir brauchen eine echte und umfassende Entlastung der Leistungsträger!

Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU haben ein Konzept für eine Steuerreform vorgelegt, mit dem die Steuerzahler um 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden sollen. Eine Reduzierung der Finanzhilfen des Bundes um 15 Prozent jährlich würde den Haushalt bis 2029 schrittweise um 22 Milliarden Euro entlasten. Einsparungen bei Verwaltungsausgaben könnten bis 2029 weitere [...]

Redaktion2026-04-22T20:11:21+02:0022. April 2026|

Franz Bergmüller: Geplante Verteuerung von Minijobs – Nein zum Angriff auf flexible Beschäftigungsmodelle und kleine Betriebe!

Die Bundesregierung plant im Rahmen einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung eine deutliche Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge für geringfügig Beschäftigte. Konkret soll der pauschale Krankenversicherungsbeitrag für Minijobs von derzeit 13 Prozent auf rund 17,5 Prozent steigen. Verbände warnen bereits vor gravierenden Folgen für flexible Beschäftigungsformen und insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher [...]

Redaktion2026-04-22T15:25:23+02:0022. April 2026|

Florian Köhler: AfD fordert Abschaffung des Digitalministeriums – Schlanker Freistaat statt Bürokratie-Wahnsinn spart Millionen!

Während der aktuellen Landtagsdebatte für die Haushaltsjahre 2026/2027 hat die AfD-Fraktion ihre Forderung nach Abschaffung des Digitalministeriums bekräftigt. Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Freie Wähler) reagierte darauf mit einem TikTok-Video, das von vielen Zuschauern als missglückt wahrgenommen wurde. Die AfD begründete ihren Vorstoß mit der Notwendigkeit eines schlanken Staates: Allein in den letzten zehn Jahren wurden [...]

Redaktion2026-04-22T12:21:46+02:0022. April 2026|