Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Antrag mit dem Titel „Wirtschaftsschädliche CO2-Bepreisung zurücknehmen: Taten statt Populismus!“ ins Plenum eingebracht (Drs. 19/8842). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene entschieden für ein Ende der CO2-Bepreisungen einzusetzen.
Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Die Geduld vieler Menschen mit der Politik ist am Ende. Ob an der Zapfsäule oder bei der Heizkostenabrechnung: Der Staat bereichert sich schamlos an der Misere der Bürger und Unternehmen. Die CO2-Bepreisung ist nichts anderes als eine zusätzliche Belastung unserer Leistungsträger. Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion: Diese wirtschaftsschädliche Preistreiberei muss beendet werden. Nicht irgendwann, sondern jetzt! Auch Ministerpräsident Söder hat erklärt, dass er gegen die CO2-Abgabe ist. Aber Worte allein senken keine Heizkosten und keine Spritpreise. Sie retten keinen Arbeitsplatz. Die Bürger sind längst daran gewöhnt, dass aus den Ankündigungen Söders keine Taten folgen. Es handelt sich bloß um billigen Populismus.
Für uns als AfD ist klar: Wohnen und Heizen dürfen nicht zum Luxus werden. Bayern braucht Politik für Bürger, Pendler, Familien und Betriebe – nicht gegen sie. Unser Industriestandort lebt davon, dass Energie und Mobilität bezahlbar sind. Deshalb fordern wir: Schluss mit der unsinnigen CO2-Bepreisung!“