Andreas Winhart: Vorschläge von CDU/CSU für eine Steuerreform sind Augenwischerei – Wir brauchen eine echte und umfassende Entlastung der Leistungsträger!

Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU haben ein Konzept für eine Steuerreform vorgelegt, mit dem die Steuerzahler um 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden sollen. Eine Reduzierung der Finanzhilfen des Bundes um 15 Prozent jährlich würde den Haushalt bis 2029 schrittweise um 22 Milliarden Euro entlasten. Einsparungen bei Verwaltungsausgaben könnten bis 2029 weitere Mittel freimachen. Weiterhin sieht das Konzept vor, den Grundfreibetrag um 1.000 Euro zu erhöhen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem Einkommen von 85.000 Euro greifen. Zudem soll der Solidaritätszuschlag vollständig wegfallen.

Andreas Winhart äußert sich dazu als finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:

„Einige Punkte aus dem neuen Steuerkonzept der Union sind zu begrüßen, darunter der Wegfall des Solidaritätszuschlags. Auch hier übernehmen CDU und CSU wieder Forderungen der AfD – zumindest verbal. Bei Friedrich Merz darf man jedoch nicht davon ausgehen, dass diese Ankündigungen auch umgesetzt werden.
Insgesamt können diese Entwürfe mit dem fundierten Programm der AfD zu einer umfassenden Steuerreform nicht mithalten. Eine Erhöhung des Grundfreibetrags um 1.000 Euro ist eindeutig zu wenig. Dieser Betrag wird in Kürze von der Inflation aufgefressen. Nötig ist eine grundsätzliche Wende in der Steuerpolitik. Unsere Leistungsträger müssen endlich massiv entlastet werden.“