Während der aktuellen Landtagsdebatte für die Haushaltsjahre 2026/2027 hat die AfD-Fraktion ihre Forderung nach Abschaffung des Digitalministeriums bekräftigt. Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Freie Wähler) reagierte darauf mit einem TikTok-Video, das von vielen Zuschauern als missglückt wahrgenommen wurde. Die AfD begründete ihren Vorstoß mit der Notwendigkeit eines schlanken Staates: Allein in den letzten zehn Jahren wurden im Kernhaushalt über 48.000 neue Beamte eingestellt.
Die Kompetenzen des Ministeriums sind zersplittert: Für den Digitalbonus und den Mobilfunk ist das Wirtschaftsministerium, für den Netzausbau das Finanzministerium und für die digitale Sicherheit das Innenministerium zuständig. Die AfD schlägt vor, den Ministerapparat und die Digitalisierung der Verwaltung in die Staatskanzlei zu überführen und Unternehmensförderung, digitale Leuchtturmprojekte sowie Computerspielförderung ins Wirtschaftsministerium zu verlagern. Zudem sollten Ausgaben für das „Klimaland Bayern“ sowie das digitale Kulturportal komplett gestrichen werden. Dadurch könnten jährlich insgesamt rund 4 Millionen Euro eingespart werden.

Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:

„Die AfD sagt, was andere denken: Schluss mit unnötigem Ministerien-Wahnsinn auf Kosten der Steuerzahler! Das Digitalministerium steht exemplarisch für einen ausufernden Beamtenapparat und hat keinen messbaren Nutzen. Deshalb fordern wir nicht nur seine Abschaffung, sondern eine sinnvolle Neuverteilung der Kompetenzen – einerseits direkt in die Staatskanzlei als Querschnittsaufgabe über allen Fachministerien, andererseits ins Wirtschaftsministerium. Das ist keine Degradierung für den Digitalminister. Im Gegenteil: Es wäre eine echte Beförderung. Herr Mehring würde mit seiner geballten Kompetenz direkt in der Staatskanzlei wirken. Die AfD versteht nicht, warum er deshalb beleidigt ist und peinliche TikTok-Videos dreht. Die Freien Wähler sollten unserem Antrag eigentlich zustimmen – denn so bekommt auch Hubert Aiwanger mehr Kompetenzen. Eine echte Win-Win-Situation für die Freien Wähler!“