Die Staatsregierung hat auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Böhm zum Plenum mitgeteilt, dass sie seit dem 30. August 2026 keine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Verbrenner-Aus eingebracht hat. Ministerpräsident Söder hatte am 30. August in der Bild-Zeitung ein „echtes Aus vom Verbrenner-Aus“ gefordert. Wirtschaftsminister Aiwanger schloss sich am 1. September an. Am 17. September übersandten Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen lediglich das Papier „Entschlossen handeln, fairen Wettbewerb sichern, Strukturbrüche vermeiden“ an Bundesregierung und EU-Kommission. Es hält jedoch am CO₂-Reduzierungs-Ziel von 90 Prozent für 2035 fest, was dem Verbrenner-Verbot de facto gleichkommt.
Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:
„Das Aus vom Verbrenner-Aus ist eine Kernforderung der AfD. Söder und Aiwanger kopieren sie nur in den Medien, weil die AfD im Osten Wahlen gewinnt und in Bayern in den Umfragen zulegt. In Brüssel und im Bundesrat folgt jedoch nichts. Das Papier vom 17. September schreibt die 90-Prozent-Linie fort. Das ist das Verbrenner-Aus unter anderem Namen.“
Oskar Lipp, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:
„Söder und Aiwanger sind Heuchler und Täuscher. Wer die AfD-Forderung nachbetet und am 90-Prozent-Ziel festhält, täuscht Betriebe und Beschäftigte. Die Staatsregierung muss im Bundesrat die vollständige Aufhebung der CO₂-Flottengrenzwerte beantragen, ohne Restziel und ohne E-Fuel-Auflage als Feigenblatt.“