Die AfD-Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel „Kommunale Kliniken stärken statt abbauen – Für eine starke Krankenhauslandschaft in Bayern“ im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/7187). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, die Schließung, Reduzierung oder Umwandlung kommunaler Krankenhäuser im ländlichen Raum, z.B. in Mainburg, zu verhindern. Stattdessen soll sie ein Sofortprogramm zum Erhalt kleiner und mittelgroßer Kliniken vorlegen.
Der gesundheits-, haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt dazu Folgendes:
„Kommunale Krankenhäuser sind das Rückgrat einer wohnortnahen stationären Gesundheitsversorgung. Das gilt besonders für Bayern mit seinen ländlichen Regionen. Kleine und mittelgroße Krankenhäuser müssen daher trotz der aktuellen finanziellen und personellen Engpässe in ihrem Bestand erhalten werden. Ihre Schließung bedeutet für viele Menschen eine drastische Verschlechterung der medizinischen Versorgung. Patienten und Rettungsdienste müssen dann oft weit fahren, um die rettende Notfallstation zu erreichen. Manchmal können Verzögerungen über Leben und Tod entscheiden! Und zu dem Zeitverlust kommen finanzielle Belastungen hinzu.
Bayerns Bürger, insbesondere die Ehrenamtlichen im Rettungsdienst und bei den Feuerwehren, fordern zu Recht, dass kommunale Kliniken erhalten bleiben. Im Landtag setzt sich nur die AfD für dieses Ziel ein. CSU und Freie Wähler lassen die kleinen Landkrankenhäuser im Stich. Sie lehnten unseren Antrag gestern pauschal ab. Nur die AfD macht sich für unsere Kliniken stark!“