Trotz Förderung durch das bayerische Wirtschaftsministerium konnte das Programm „BioMeth Bayern“ bislang keine einzige Kilowattstunde Biomethan ins Erdgasnetz einspeisen. Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Florian Köhler hervor. Ironischerweise war es die AfD, die im Haushaltsverfahren 2024/25 per Änderungsantrag (Drs. 19/1734) den Impuls für ein solches Einspeiseprogramm gegeben hatte. Damals wurde es von CSU und Freien Wählern abgelehnt, nun aber übernommen.
Allerdings hatte die AfD-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Einspeisung von Biogas derzeit noch an bürokratischen Hürden scheitert – insbesondere aufgrund nicht erteilter Lizenzen und langwieriger Genehmigungsverfahren. Diese Probleme räumte Aiwanger am 8. Mai im Wirtschaftsausschuss ein. Auf unsere Nachfrage, welche Gesetze die Umsetzung blockieren, verweigerte das Ministerium jedoch eine substanzielle Antwort – obwohl für die elf bisher bewilligten Projekte über vier Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt wurden.
Florian Köhler erklärt dazu als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Es ist bezeichnend für diese Staatsregierung, dass sie unsere Vorschläge erst ablehnt, dann kopiert und am Ende an der Umsetzung scheitert. Wir freuen uns, wenn gute Ideen übernommen werden, aber dann müssen sie auch funktionieren. Aiwangers Förderprogramm bleibt nach einem Jahr jedoch ohne Ergebnis – kein eingespeistes Biomethan, aber vier Millionen Euro wurden ausgegeben!
Wir fordern eine Entschlackung der Genehmigungsverfahren, klare gesetzliche Rahmenbedingungen und Transparenz bei der Mittelverwendung. Bürokratische Blockaden und ein intransparentes Fördermanagement dürfen nicht länger den Ausbau heimischer Energieversorgung behindern, während Steuergeld versickert. Wir werden die Entwicklung genau verfolgen, damit das Geld der Bürger nicht wieder nur verschwendet wird.“