Politik braucht Phantasie. Nun stellen wir uns mal vor, im politischen Gefüge unserer Republik wird plötzlich der „rechte“ Platz frei, weil die AfD verboten ist. Was würde daraus folgen? Genau: Die Merz-CDU, die Söder-CSU und die Aiwanger-FW würden aus der Mitte nach rechts gerückt werden. Und vermutlich würde es gar nicht mal so lange dauern, [...]
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte für den 15. März ab 18:00 Uhr in Denkendorf einen Bürgerdialog mit Starkbieranstich geplant. Die Veranstaltung mit der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner, den Landtagsabgeordneten Martin Böhm, Oskar Lipp und Martin Huber sowie den Gästen Gerald Grosz und Markus Buchheit, MdEP muss leider aufgrund massiver Bedrohungen des Gastgebers verschoben werden. Der [...]
Der Bayerische Rundfunk verbreitet derzeit die Nachricht, dass die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem seiner Mitarbeiter nicht mehr zusammenarbeite. Zudem sei ihm auch Hausverbot erteilt worden. Dies sei ein „Angriff auf die Pressefreiheit“, so der BR. Diese Anschuldigung ist jedoch völlig haltlos und irreführend. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, stellt [...]
Heute Morgen verstarb der frühere Präsident des Bayerischen Landtags, Alois Glück (CSU), im Alter von 84 Jahren. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu folgendes: „Die Nachricht vom Tode Alois Glücks habe ich mit Trauer zur Kenntnis genommen. Mein Mitgefühl ist bei seinen Angehörigen. Glück gehörte dem Bayerischen Landtag 38 Jahre [...]
Die Fraktionen der CSU, SPD, Freien Wähler und Grünen haben einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Darin fordern sie das Parlament auf, den angeblichen Versuch des ersten stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Martin Böhm, „die Präsidentin des Landtags durch gezielte Inszenierungen [...]
In der nächsten Woche werden die Landwirte deutschlandweit mit zahlreichen Aktionen ihren Protest gegen die „Sparpolitik“ der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Die bayerische AfD-Fraktion unterstützt sie dabei mit einer Kundgebung am kommenden Montag, dem 8. Januar, auf dem Max-Joseph-Platz in München. Unter dem Motto „Es reicht! Die Ampel muss weg“ werden die Landtagsabgeordneten Katrin Ebner-Steiner, [...]
Die Bundesregierung hat beschlossen, zum neuen Jahr den CO2-Preis zu erhöhen. Die Preissteigerung fällt bei Sprit, Gas und Heizöl an. Statt bislang 30 Euro müssen dann 45 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 gezahlt werden. Die Einnahmen sollen in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Köhler, äußert sich [...]
Auf dem gestrigen EU-Gipfel haben die Mitgliedstaaten beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Zugleich hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán neue finanzielle Mittel für die Ukraine in Milliardenhöhe vorerst blockiert. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu: „Dieser Beschluss ist ein Signal in die falsche Richtung. Ermöglicht [...]
Die Unternehmerin Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und ehemaligen Ministers Gerold Tandler, ist im Zusammenhang mit der CSU-Maskenaffäre zu einer Haftstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Laut dem Landgericht München I beging Andrea Tandler Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Sie hatte im Jahr 2020 ihre Kontakte zu führenden Politikern von CDU und CSU [...]
Die Ampel-Parteien im Bund haben sich darauf geeinigt, ihr selbstverschuldetes Haushaltsdefizit zu minimieren, indem sie die Abgaben für alle Energieverbraucher kräftig erhöhen. Zum Jahreswechsel soll die sogenannte CO2-Abgabe von 30 auf 45 Euro pro freigesetzter Tonne steigen. Dies verteuert in erster Linie direkt die Energiepreise, in zweiter Linie indirekt die Preise für alle produzierten Güter. [...]