Martin Böhm: Zweite Gehaltserhöhung für EU-Bürokraten in diesem Jahr ist eine Frechheit – Schluss mit der Selbstbedienungsmentalität!

Wie die „Bild“ heute berichtet, steigen sowohl die Gehälter der EU-Bediensteten wie auch die Pensionen zum zweiten Mal in diesem Jahr. Zum 1. Januar erfolgte bereits eine Erhöhung um 1,7 Prozent, rückwirkend zum 1. Juli sollen die Bezüge nun um ein weiteres Prozent angehoben werden. Bereits 2022 hatte es zwei Erhöhungen gegeben. Der stellvertretende Vorsitzende [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-12-05T10:06:13+01:005. Dezember 2023|

Katrin Ebner-Steiner: Zahl der Firmeninsolvenzen 2023 sprunghaft gestiegen – Die Energiewende der Ampel muss abgewickelt werden!

Die Zahl der Firmeninsolvenzen ist 2023 enorm gestiegen. Laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform betrug der Anstieg 23,5 Prozent. Die Krise betrifft alle großen Wirtschaftszweige: Im Baugewerbe wurden 20,8 Prozent mehr Insolvenzen verzeichnet, im Dienstleistungsbereich 22,5 Prozent, im Handel 26 Prozent und im verarbeitenden Gewerbe sogar 30,2 Prozent. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-12-04T19:19:46+01:004. Dezember 2023|

Oskar Lipp: Staatsregierung für Deindustrialisierung mitverantwortlich – Unsere Wirtschaft braucht dringend eine Entzugskur von sozialistischen Subventionen!

In der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags sprach der AfD-Abgeordnete Oskar Lipp zum Dringlichkeitsantrag „Stromintensive Betriebe entlasten – Berlin muss seine Versprechen halten!“ von CSU und Freien Wählern. Dabei hob er die Mittäterschaft der Staatsregierung bei der Deindustrialisierung Deutschlands und der Verarmung deutscher Haushalte hervor. Zur Begründung führt Oskar Lipp folgendes aus: „Nur durch [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-12-01T16:17:45+01:001. Dezember 2023|

Ingo Hahn / Florian Köhler: Das beste Mittel gegen Antisemitismus ist Abschiebung – CSU beklagt Probleme, die sie durch ihre Migrationspolitik selbst verursacht hat

Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde der 5. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags lautete auf Vorschlag der CSU-Fraktion „Starke Gesellschaft, robuster Rechtsstaat – kein Platz für Hass und Hetze, kein Platz für Antisemitismus“. Die Redner der AfD, Prof. Dr. Ingo Hahn und Florian Köhler, erklärten dazu, dass gerade die CSU-geführte Staatsregierung die Gesellschaft geschwächt und den [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-30T14:49:52+01:0030. November 2023|

Ingo Hahn: Grüne Verschwendungssucht auf Steuerzahlerkosten – Ampel schickt über 250 Mitarbeiter zur Klima-Konferenz nach Dubai

In Kürze findet in Dubai die Weltklima-Konferenz statt. Die Bundesregierung wird zu diesem Anlass mehr als 250 Personen nach Dubai entsenden. Allein aus dem Außenministerium werden 60 Mitarbeiter in das Emirat fliegen. Habecks Wirtschafts- und Klimaschutzministerium schickt 47 Personen. Hinzu kommen 40 Mitarbeiter aus dem Kanzleramt, 36 aus dem Entwicklungs- und 25 aus dem Umweltministerium. [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-29T11:55:38+01:0029. November 2023|

Katrin Ebner-Steiner: Taschenspieler Scholz zaubert Notlage aus dem Hut – Ampel täuscht Notsituation vor, um Schuldenmacherei fortsetzen zu können

Bundeskanzler Scholz hat in seiner heutigen Regierungserklärung behauptet, Deutschland stünde vor „Herausforderungen, wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat“. In diesem Zusammenhang nannte er die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021, deren Folgen noch zu bewältigen seien, und die Belastungen infolge des Ukraine-Krieges. Mit einer daraus resultierenden „Notsituation“ erklärt die [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-28T20:30:55+01:0028. November 2023|

Katrin Ebner-Steiner: Grüner Wolf im orangenen Schafspelz – Aiwanger will Klima-Projekte der Ampel trotz Verfassungskrise fortsetzen!

Die Wirtschafts- und Energieminister der Länder haben heute mit Bundeswirtschaftsminister Habeck über die Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils gesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Zweckentfremdung von Corona-Krediten für die Strom- und Gaspreisbremse für verfassungswidrig erklärt. Damit stehen 60 Milliarden Euro nicht mehr zur Verfügung. Auch der Klimatransformationsfonds ist von dem Urteil betroffen. Habeck forderte in diesem Zusammenhang, [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-27T16:56:06+01:0027. November 2023|

Martin Böhm: CSU bundesweit unter fünf Prozent – In Söders Partei wächst angesichts sinkender Zustimmungswerte und der Stärke der AfD die Nervosität

Kaum öffentlich registriert wurde ein Detail des INSA-Meinungstrends vom 20. November. Die ermittelten bundesweit 30 Prozent für die Unionsparteien teilen sich nämlich in 25,5 Prozent für die CDU und 4,5 Prozent für die CSU auf. Nach der Wahlrechtsreform wären die Christsozialen mit diesem Ergebnis nicht mehr im Bundestag vertreten, selbst wenn sie alle Direktmandate in [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-27T12:20:46+01:0027. November 2023|

Richard Graupner: 37 Prozent mehr Gewalttaten – Kriminalität vor allem durch minderjährige Ausländer drastisch gestiegen

Die Zahl der Gewaltverbrechen explodiert in Deutschland. Laut Bundeskriminalamt (BKA) hat sie im ersten Halbjahr 2023 um 17 Prozent zugenommen! Die Ursache liegt wesentlich in der Masseneinwanderung: Bei deutschen Staatsbürgern (einschließlich Doppelstaatlern) betrug die Zunahme acht Prozent – bei Nichtdeutschen sogar 23 Prozent. Das ist ein Anstieg um fast ein Viertel! Noch stärker war die [...]

Redaktion2023-11-26T08:51:34+01:0026. November 2023|

Oskar Lipp: Ghost-Fahrradproduktion wandert ab – Der Ausverkauf des Deutschen Mittelstands muss endlich gestoppt werden!

Die Ghost-Fahrradproduktion soll aus Waldsassen ins Ausland verlagert werden. Dies markiert einen besorgniserregenden Trend im deutschen Mittelstand. Die Entscheidung der Accell-Group unterstreicht die ernste Lage der deutschen Wirtschaft: zunehmende Abwanderung von Arbeitsplätzen und sinkende Wettbewerbsfähigkeit, so der AfD-Landtagsabgeordnete Oskar Lipp. Lipp führt dazu weiter aus: "Die Entscheidung, eine traditionsreiche Marke wie Ghost ins Ausland [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-24T15:55:19+01:0023. November 2023|