Die Bayerische Staatsregierung hat in einer Pressekonferenz nach ihrer heutigen Kabinettsitzung einige Maßnahmen zur Eindämmung der Asylmigration vorgeschlagen. So forderte sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber statt Geldleistungen.
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erklärt dazu folgendes:
„CSU und Freie Wähler wollen weiterhin grüne Einwanderungspolitik betreiben. Ihre ‚Maßnahmen‘ haben lediglich homöopathischen Charakter und sollen den Bürgern Sand in die Augen streuen.
Allein im Oktober wurden laut BAMF in Deutschland rund 40.000 Asylanträge gestellt. Für das laufende Jahr wird mit einem Zuzug von mehr als 466.000 Personen gerechnet. Die Kosten sind nicht mehr zu stemmen, und die Migranten-Kriminalität explodiert.
Es ist dringend notwendig, dass sofort gehandelt wird. Wir müssen jetzt umfassende Abschiebungen vornehmen. Personen ohne Aufenthaltserlaubnis müssen unser Land verlassen. Insbesondere Straftäter, radikale Islamisten und Terror-Befürworter sind unverzüglich abzuschieben. Die AfD-Fraktion hat dafür die Einrichtung bayerischer Rückführungszentren vorgeschlagen. CSU und Freie Wähler haben unsere Forderung leider wie üblich abgelehnt. Migranten ohne gültige Papiere sind bereits an den Grenzen abzuweisen. Bayern muss im Bund darauf hinwirken, dass Asylverfahren in sicheren Drittstaaten stattfinden.
Asylbewerber sollten zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden, anstatt nur dem Steuerzahler auf der Tasche zu liegen. Sämtliche Pull-Faktoren sind abzuschaffen; vor allem darf es keine Turbo-Einbürgerung geben, wie die Ampel sie vorhat. Solange großzügige Sozialleistungen gezahlt werden, die ein Vielfaches der Einkommen in den Herkunftsländern darstellen, wird sich nichts ändern.
Nur eine starke AfD beendet die illegale Migration!“