Anlässlich der Wiederwahl von Dr. Markus Söder zum Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern hat die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner den Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern einer scharfen Kritik unterzogen. Dieser trage zwar den Titel „Freiheit und Stabilität – Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern“, aber Worte seien keine Taten.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu folgendes:
„Freiheit ist für diese Staatsregierung ein leeres Wort, wie Impfzwang, Ausgangssperren und die Ausgrenzung von Andersdenkenden, deren Kritik an der Corona-Politik nur allzu berechtigt war, gezeigt haben. Auch durch die Abschaffung des Bankgeheimnisses, die Einführung von Transparenz- und Vermögensregistern, Vorratsdatenspeicher, Upload-Filter, Compliance-Zwänge und Meldeportale für kritische Äußerungen ist unsere Freiheit bedroht.
Ebenso kann von Stabilität angesichts dahinschmelzender Renten und Vermögen, schwindender Sicherheit, eines verfallenden Bildungssystems und steigender Energiepreise keine Rede mehr sein. Stabil auf höchstem Niveau sind nur Steuer- und Abgabensätze sowie Sozialleistungen, die Leistungsträger zur Auswanderung und Leistungsverweigerer zur Einwanderung treiben.
Auf Modernität, Weltoffenheit und Heimatverbundenheit kann sich eine Partei nicht mehr berufen, die Merkels Politik der Massen-Invasion entscheidend mitgetragen hat. Gemeinsam mit den Ampel-Parteien hat die Union den schlimmsten Antisemitismus seit der NS-Diktatur ins Land gelassen.
Um unser Land in eine bessere Zukunft zu führen, sind wir dennoch zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit. Immerhin hat die Regierungskoalition bereits zahlreiche Forderungen der AfD übernommen, darunter die nach dem Erhalt des Bargelds, einem Verzicht auf EU-Steuern und EU-Schulden sowie der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber. Wir sind der kräftige Wind, der die Altparteien vor sich hertreibt. AfD wirkt!“