Martin Böhm: Söders Regierungspläne sind eine wirre Melange aus Beweihräucherung und Selbstüberschätzung – Bürger wollen politische Wende statt „Weiter so“!

Heute wurden im Bayerischen Landtag die Staatsminister und Staatssekretäre benannt und vereidigt. Dabei gab es wenig Überraschungen bei der Verteilung der Ressorts.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu folgendes:

„Den eilig zusammengeschusterten Koalitionsvertrag sollen größtenteils Minister umsetzen, die schon in der letzten Legislaturperiode eine konstruktive Politik für unser Land verweigerten. Wichtiger als die Personalien sind die Inhalte, und die sind alles andere als ein Meisterstück. Anerkennenswert ist immerhin, dass sich das schwarz-orange Bündnis dazu durchringen konnte, einige AfD-Positionen z.B. in der Bildung zu übernehmen. Die Forderung nach einer Sprachstandserhebung mit verpflichtenden Sprachkursen im Vorschulalter ist wichtig, um Kindern mit deutschen wie auch mit ausländischen Wurzeln gute Lernerfolge zu ermöglichen. Woher die dringend benötigten neuen Erzieher und Lehrkräfte aber kommen sollen, beantwortet das neue Kabinett nicht.

Geradezu peinlich sind die Versuche, die miserable Bilanz bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer zu rechtfertigen und sich sogar schon Entschuldigungen für künftiges Versagen zurecht zu legen. Ich kann der neuen Staatsregierung nur dringend empfehlen, Migrationspolitik nicht halbherzig zu betreiben! Notwendig ist eine 180-Grad-Wende, die sich die Menschen auch in Bayern sehnlichst wünschen. Genau diesen Wunsch spiegelt der Wahlerfolg der AfD vor einem Monat wider.“