Bereits im März dieses Jahres wurde die von der EU-Kommission beauftragte Studie „Mapping the impact of industrial decline on European regions“ veröffentlicht, darin ist der Befund zu finden, dass Regionen in Bayern in besonderem Maße vom Niedergang wichtiger Schlüsselindustrien betroffen sind. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Martin Böhm wollte in einer Anfrage von der Staatsregierung wissen, wie sie sich dazu positioniert. Die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie fiel überraschend offen aus.
Martin Böhm, der auch bundes- und europapolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, erklärt dazu:
„Gewohnt ist man von der Staatsregierung eher Lobreden auf die Spitzenposition Bayerns in so vielen Bereichen und das Schönreden von Problemen. In der vorliegenden Antwort ist das nicht der Fall. Die Ergebnisse der Studie werden bestätigt, so musste der Freistaat letztes Jahr einen kräftigen Rückgang der Bruttowertschöpfung um 5,5 Prozent hinnehmen. Von einem industriellen Niedergang könnten vor allem Regionen mit einem hohen Anteil an Maschinenbau (Franken, Niederbayern, Oberpfalz und Schwaben) sowie Automobilindustrie (Niederbayern, Oberbayern) betroffen sein.
Als Gegenmaßnahmen auf Bundesebene empfiehlt Aiwangers Ministerium klassische AfD-Positionen wie die Senkung der Unternehmenssteuern, die Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung sowie den Abbau übermäßiger Bürokratie, welche – so wörtlich – ‚in vielen Fällen durch gesetzliche Berichtspflichten von der Europäischen Kommission ausgeht‘. Gerade diese Kritik an den sonst meist als unantastbar geltenden EU-Institutionen überrascht. Ich kann die Staatsregierung nur ermuntern, weiter auf diesem Weg zu gehen: Probleme nicht ignorieren, sondern klar in den Blick nehmen, vernünftige Lösungen anpacken und dabei ruhig öfter mal auf die AfD hören.“
Anlage: Antwort auf AzP Böhm 15.05.2025