Ferdinand Mang: Ist auch Bayerns Haushalt verfassungswidrig? – SPD unterstützt AfD-Position!

Die Bundesregierung hat eine Staatskrise ausgelöst, weil ihr Haushalt in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Aber auch die Bayerische Staatsregierung hat 2022, ebenso wie die Ampel, Corona-Hilfen zweckentfremdet: 1,9 Milliarden Euro, für die eine Kreditermächtigung zu „konjunkturstabilisierenden Maßnahmen“ vorlagen, waren plötzlich für Söders Hightech-Agenda Plus vorgesehen. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat dieses Finanzgebaren scharf gerügt. [...]

2023-11-24T19:29:16+01:0024. November 2023|

Ferdinand Mang: Bundeshaushalt verstößt gegen das Grundgesetz! – Söders Haushalt ist ebenfalls verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem gestrigen Urteil fest, dass die Schuldenbremse eine Zweckentfremdung von Coronahilfen zu Gunsten von Umweltprojekten und anderen Prestigevorhaben verbietet. Daher wurde der Bundeshaushalt der Ampel-Regierung für verfassungswidrig erklärt. Dieses Urteil umgelegt auf den Bayerischen Haushalt 2022 würde bedeuten, dass auch dieser verfassungswidrig ist, so der Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang. Mang führt [...]

2023-11-16T17:29:42+01:0016. November 2023|
Nach oben