Ferdinand Mang: Ist auch Bayerns Haushalt verfassungswidrig? – SPD unterstützt AfD-Position!
Die Bundesregierung hat eine Staatskrise ausgelöst, weil ihr Haushalt in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Aber auch die Bayerische Staatsregierung hat 2022, ebenso wie die Ampel, Corona-Hilfen zweckentfremdet: 1,9 Milliarden Euro, für die eine Kreditermächtigung zu „konjunkturstabilisierenden Maßnahmen“ vorlagen, waren plötzlich für Söders Hightech-Agenda Plus vorgesehen. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat dieses Finanzgebaren scharf gerügt. [...]