Die Bundesregierung hat eine Staatskrise ausgelöst, weil ihr Haushalt in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Aber auch die Bayerische Staatsregierung hat 2022, ebenso wie die Ampel, Corona-Hilfen zweckentfremdet: 1,9 Milliarden Euro, für die eine Kreditermächtigung zu „konjunkturstabilisierenden Maßnahmen“ vorlagen, waren plötzlich für Söders Hightech-Agenda Plus vorgesehen.
Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat dieses Finanzgebaren scharf gerügt. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es klar verfassungswidrig – deshalb haben wir schon im Mai letzten Jahres vor dem Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht.
Unsere Erkenntnis ist nun auch bei der SPD angekommen. Laut Florian von Brunn, dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, handelt es sich „ebenfalls um einen Verstoß gegen die Schuldenbremse“. Daher sei Bayerns Haushalt 2022 „verfassungswidrig“.
Leider hat die SPD unsere Klage nicht unterstützt, obwohl sie unsere Rechtsauffassung offenbar teilt. Allerdings hätte sie sich dann gegen ihre Ampel-Genossen im Bund stellen müssen, die die katastrophale Haushaltskrise verschuldet haben.
Trotzdem freuen wir uns über den Erkenntnisfortschritt der SPD. Unsere Aufklärungsarbeit im Bayerischen Landtag trägt Früchte. Wir werden auch weiterhin für den Rechtsstaat kämpfen und Söders verantwortungsloser Finanzpolitik entgegentreten!