Christoph Maier: „Problem im Stadtbild“: Merz gibt sein Scheitern in der Migrationspolitik zu – Nur die AfD sorgt für Remigration!

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte kürzlich zum Thema Migration, dass wir „immer noch im Stadtbild dieses Problem haben“. Grüne und Linke warfen ihm daraufhin vor, sich auf die Hautfarbe von Menschen zu beziehen, und forderten eine Entschuldigung. Aber auch CDU-Politiker gingen auf Distanz: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner nannte Berlin eine „vielfältige, internationale und weltoffene Stadt“. [...]

Redaktion2025-10-17T15:11:15+02:0017. Oktober 2025|

Christoph Maier: Verramschung unseres Passes wird fortgesetzt: Merz-Regierung schafft Turbo-Einbürgerung ab – und täuscht die Bürger!

Der Bundestag hat gestern das Aus der sogenannten Turbo-Einbürgerung beschlossen. Die Gesetzesänderung gilt ab sofort. Damit ist es jetzt nicht mehr möglich, schon nach drei Jahren den deutschen Pass zu erhalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kommentiert dies als remigrationspolitischer Sprecher wie folgt: „Die Turbo-Einwanderung gehörte zu den besonders irrsinnigen [...]

Redaktion2025-10-09T16:06:36+02:009. Oktober 2025|

Christoph Maier: Massenhafter Betrug mit gefälschten Sprachzertifikaten – AfD fordert Überprüfung aller Einbürgerungen in Bayern!

Im letzten Jahr haben 291.955 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Das sind 91.860 mehr als 2023. Laut Medienberichten kam es dabei zu massenhaftem Betrug: In einer einzigen süddeutschen Ausländerbehörde wurden innerhalb einer Woche rund 340 gefälschte Sprachzertifikate gefunden. Manche Polizeibehörden sollen in mehr als 1.000 Fällen wegen des Handels mit Fake-Zertifikaten ermitteln. Der Parlamentarische Geschäftsführer [...]

Redaktion2025-09-10T15:48:21+02:0010. September 2025|

Christoph Maier / Oskar Lipp: Klage gegen Aigners Ordnungsgeld eingereicht – Die AfD kämpft für die parlamentarische Redefreiheit

Am 26. August 2025 hat die AfD-Fraktion beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen die Änderung des Abgeordnetengesetzes eingereicht. Diese Änderung erlaubt es dem Präsidium, Ordnungsgelder gegen Mitglieder des Landtags aufgrund von Äußerungen zu verhängen. Parallel hierzu erhob der Abgeordnete Oskar Lipp Klage gegen das gegen ihn verhängte Ordnungsgeld. Er ist bislang das einzige bayerische Parlamentsmitglied, [...]

Redaktion2025-08-27T22:51:29+02:0027. August 2025|

Christoph Maier: AfD-Fraktion klagt gegen Landtagspräsidentin – Ilse Aigner missbraucht ihr Amt zum politischen Meinungskampf!

Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, hat einen Gästevorschlag des AfD-Abgeordneten Benjamin Nolte zurückgewiesen. Sie verweigerte dem von Nolte eingeladenen Gast die Teilnahme am Sommerfest des Parlaments am 22. Juli und verletzte damit einmal mehr ihre Neutralitätspflicht. Zur Begründung zog sie das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD heran. Nachdem der [...]

Redaktion2025-07-16T07:43:54+02:0016. Juli 2025|

Christoph Maier: Kartellparteien verweigern AfD weiterhin parlamentarische Rechte – AfD-Wähler sollen Bürger zweiter Klasse bleiben!

Die AfD-Fraktion hatte zur gestrigen Sitzung des Ältestenrates einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags eingereicht. Dieser sieht vor, dass die Vorsitzenden von Landtagsausschüssen sowie deren Stellvertreter von den Fraktionen künftig benannt werden. Das bisherige Wahlsystem hat sich als ungeeignet erwiesen, um die parlamentarische Chancengleichheit und das Prinzip der Spiegelbildlichkeit zu gewährleisten, da [...]

Redaktion2025-05-08T11:52:26+02:008. Mai 2025|

Christoph Maier: Den Kommunen im Freistaat wieder Luft zum Atmen geben – Es ist Zeit für ein Bayerisches Asylnotstandsgesetz!

In der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags stand die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion für ein „Bayerisches Asylnotstandsgesetz“ auf der Tagesordnung. Ziel des Entwurfs ist die Einführung eines Widerspruchsrechts für die Gemeinden des Freistaates Bayern gegen die Zwangszuweisung von Asylbewerbern.Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer und remigrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erläutert die Initiative:„Viele unserer bayerischen Kommunen [...]

Redaktion2025-02-20T09:27:45+01:0020. Februar 2025|

Christoph Maier: Remigration afghanischer Straftäter – Söder übernimmt AfD-Forderung nach Abschiebeflügen!

Nach dem Terroranschlag eines afghanischen Islamisten am vergangenen Donnerstag hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder „wöchentliche Abschiebeflüge“ nach Afghanistan gefordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer und remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kommentiert dies wie folgt: „Mittlerweile werden wir im Wochentakt von islamistischen Terroranschlägen heimgesucht. Bayern ist besonders betroffen: Auf das Messerattentat in Aschaffenburg folgte [...]

Redaktion2025-02-17T12:48:44+01:0017. Februar 2025|

Christoph Maier: Tausende ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland – Bayern trauriger Spitzenreiter bei Abschiebungs-Verweigerung!

In Deutschland leben Tausende ausreisepflichtige Afghanen, darunter viele, die schwere Straftaten begangen haben. Die meisten von ihnen halten sich in Bayern auf, wie eine Recherche des Magazins „Focus“ ergeben hat. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, äußert sich dazu als remigrationspolitischer Sprecher wie folgt: „Bayern ist unter allen Bundesländern trauriger Spitzenreiter [...]

Redaktion2025-02-10T11:11:50+01:0010. Februar 2025|

Christoph Maier: AfD-Antrag auf Sondersitzung des Landtags wegen Aschaffenburg abgelehnt – Aigner will Aufklärung des Versagens der Staatsregierung verhindern!

Die AfD-Fraktion hatte für den 27. Januar eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags zu dem Messer-Angriff in Aschaffenburg und der Sicherheitslage in Bayern beantragt. Dies hat die Landtagspräsidentin Ilse Aigner abgelehnt. Zur Begründung führte sie aus, dass erst die Hintergründe des Anschlags aufgeklärt werden müssten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt [...]

Redaktion2025-01-24T18:36:30+01:0024. Januar 2025|