Aus der Antwort der Bayerischen Staatsregierung vom 7. Oktober 2026 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor: Von rund 577 Millionen Euro EU-Regionalfördermitteln (EFRE) für Bayern im Zeitraum von 2021 bis 2027 sind erst 75 Prozent bewilligt. Damit bleiben rechnerisch rund 144 Millionen Euro unbewilligt. Welche Mittel Kommunen und Bezirken noch zur Verfügung stehen und welche Abruffristen gelten, beantwortet die Staatsregierung nicht. Eine offizielle EFRE-Meldung vom August 2026 weist zudem erst 23,75 Prozent der gesamten Programmmittel einschließlich nationaler Kofinanzierung als geltend gemachte förderfähige Ausgaben aus.
Andreas Winhart, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:
„Unsere Kommunen brauchen Planungssicherheit statt ausweichender Regierungsantworten. Wer Investitionen vorbereiten soll, muss wissen, welche Fördermittel verfügbar sind und welche Fristen gelten. Wir fordern die unverzügliche Offenlegung sämtlicher kommunaler Restbudgets, Auszahlungen und Abruffristen. Fördermittel dürfen nicht an mangelnder Transparenz oder bürokratischen Hürden scheitern!“
Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ergänzt:
„Die geplante EU-Förderreform droht Bayerns Entscheidungsspielräume zugunsten zentraler Verteilungsverfahren einzuschränken. Die Staatsregierung muss im Bundesrat und gegenüber Brüssel verbindliche regionale Mitentscheidungsrechte, transparente Mittelverteilung und einfachere Förderverfahren durchsetzen. Bayerns Regionen dürfen nicht von Berliner oder Brüsseler Entscheidungen abhängig werden!“