Laut aktuellen Medienberichten will die Staatsregierung Bayerns Rathäuser zu digitalen Dienstleistern umbauen und ein Bayern-Onlineportal für Kommunen schaffen. Bürger sollen Leistungen wie Wohnsitzummeldung, Führerscheinantrag, Bauanträge, Waffenschein-Beantragung und digitale Aufenthaltsprüfung online erledigen können. Genau in diese Richtung zielte der AfD-Antrag „Verwaltungsrevolution 4.0 für Bayern: Digital, schlank, bürgerfreundlich“.
Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt:
„Wir freuen uns, dass die Staatsregierung nun dort ankommt, wo die AfD-Fraktion längst ist. Unser Antrag wurde abgelehnt – jetzt werden seine zentralen Gedanken neu verpackt. AfD wirkt! Entscheidend ist aber, dass aus Ankündigungen endlich Umsetzung wird. Bayern braucht keine weitere Digitalisierungs-Show, sondern eine Verwaltungsrevolution: ein funktionierendes Portal, eine nutzerfreundliche App, digitale Register, echte Once-Only-Verfahren, KI in der Antragsbearbeitung und verbindliche Bearbeitungsfristen.“
Andreas Winhart ergänzt als kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Gerade kleine Gemeinden dürfen bei der Digitalisierung nicht allein gelassen werden. Wenn der Staat Online-Verfahren verspricht, müssen diese für Bürger, Unternehmen und Kommunen einfacher, schneller und verlässlicher werden. Die AfD fordert: digitale Statusmeldungen für Anträge, automatische Genehmigung bei Fristüberschreitung, Service-Unterstützung vor Ort, eine echte Hotline mit menschlichem Ansprechpartner sowie den garantierten Erhalt analoger Verfahren und Barzahlung. Digitalisierung darf nicht zum neuen Bürokratiemonster werden. Sie muss Bürger entlasten, Kommunen stärken und den aufgeblähten Verwaltungsapparat verschlanken.“