Martin Böhm: Sieg für die Selbstbestimmung in den Niederlanden! – Auch in Deutschland wünschen sich die Menschen Freiheit und demokratische Souveränität zurück

In den Niederlanden errang der Islamkritiker Geert Wilders gestern einen Erdrutschsieg. Seine „Partei für die Freiheit“ (PVV) erhält voraussichtlich 37 der 150 Sitze im Parlament. Das sind mehr als doppelt so viele wie vor zwei Jahren! Verlierer sind die etablierten Parteien: Das Linksbündnis des früheren Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, kommt nur auf 25 [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-23T12:29:06+01:0023. November 2023|

Martin Böhm: Altparteien verwehren AfD pauschal Ausschussvorsitze – Ideologie und Machtspiele sind dem Parteienkartell wichtiger als unsere Demokratie

Gestern konstituierten sich im Bayerischen Landtag die 14 ständigen Ausschüsse für die einzelnen Fachbereiche. In diesem Zusammenhang erfolgte auch die Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter. Der AfD-Fraktion stehen aufgrund ihrer Größe zwei Vorsitze und zwei stellvertretende Vorsitze zu, jedoch wurde keiner der AfD-Vertreter gewählt. Im Europa- sowie im Agrarausschuss blieben die Posten der [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-22T12:23:36+01:0022. November 2023|

Martin Böhm: Herrmann will kriminellen Doppelstaatlern Pass aberkennen – Bayerns Innenminister kopiert die AfD!

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Schwerkriminellen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen, sofern sie noch den Pass eines weiteren Staates besitzen. Dafür wäre eine Grundgesetzänderung nötig. Seine Forderung verband Herrmann mit einer Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition, die Einbürgerungsvoraussetzungen nochmals massiv zu erleichtern. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-20T14:59:47+01:0020. November 2023|

Richard Graupner/Franz Schmid: Kranzniederlegung vor Staatskanzlei führt zu Personenkontrollen – Ein würdiges Gedenken an unsere Kriegstoten darf nicht schäbiger Parteipolitik zum Opfer fallen!“

Jedes Jahr ehrt die „Junge Alternative“ die deutschen Kriegsgefallenen und -opfer am Volkstrauertag mit einer Kranzniederlegung auf dem Gelände der Bayerischen Staatskanzlei. Dieses Jahr ging Ministerpräsident Markus Söder systematisch gegen dieses würdige Gedenken der heimatverbundenen Bayern vor. Die anwesenden Veranstaltungsteilnehmer wurden einer ca. einstündigen polizeilichen Personenkontrolle unterzogen und das Niederlegen des Kranzes wurde ihnen [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-19T19:17:55+01:0019. November 2023|

Katrin Ebner-Steiner: Die AfD hat das Recht, im Bayerischen Landtag Ausschüsse zu leiten! – Wir werden als stärkste Oppositionsfraktion keine Einschränkungen hinnehmen!

Im Anschluss an die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurden die Positionen der Ausschussvorsitzenden bestimmt. Es ist das Recht der AfD-Fraktion, die Leitung der Ausschüsse für Landwirtschaft und Europa sowie die stellvertretenden Vorsitze des Verfassungs- und des Umweltausschusses zu übernehmen. Doch die Altparteien wollen ihr diese parlamentarischen Rechte undemokratisch vorenthalten. Offenbar soll die von [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-16T17:09:21+01:0016. November 2023|

Ferdinand Mang: Bundeshaushalt verstößt gegen das Grundgesetz! – Söders Haushalt ist ebenfalls verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem gestrigen Urteil fest, dass die Schuldenbremse eine Zweckentfremdung von Coronahilfen zu Gunsten von Umweltprojekten und anderen Prestigevorhaben verbietet. Daher wurde der Bundeshaushalt der Ampel-Regierung für verfassungswidrig erklärt. Dieses Urteil umgelegt auf den Bayerischen Haushalt 2022 würde bedeuten, dass auch dieser verfassungswidrig ist, so der Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang. Mang führt [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-16T17:29:42+01:0016. November 2023|

Christoph Maier: Der Bayerische Landtag bekommt eine neue Geschäftsordnung – Die Neuerungen sind eine Kampfansage von CSU und Freien Wählern an die Demokratie!

Morgen soll der Bayerische Landtag eine neue Geschäftsordnung bekommen. Die Neuerungen sind demokratiepolitisch jedoch äußerst problematisch. Sie zeigen, dass CSU und Freie Wähler nur ihre Machtgier befriedigen wollen, so Christoph Maier, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Christoph Maier führt hierzu weiter aus: "Die Änderung der Geschäftsordnung enthält vor allem zwei eklatante [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-14T17:39:55+01:0014. November 2023|

Ingo Hahn: Nur eine starke AfD beendet die illegale Migration – Staatsregierung kopiert AfD-Forderungen, betreibt aber weiterhin grüne Einwanderungspolitik

Die Bayerische Staatsregierung hat in einer Pressekonferenz nach ihrer heutigen Kabinettsitzung einige Maßnahmen zur Eindämmung der Asylmigration vorgeschlagen. So forderte sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber statt Geldleistungen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erklärt dazu folgendes: „CSU und Freie Wähler wollen weiterhin grüne Einwanderungspolitik betreiben. Ihre [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-14T14:44:29+01:0014. November 2023|

Richard Graupner: Wer jetzt nicht handelt, macht sich mitschuldig – Erschreckende Kriminalitätsbelastung durch Zuwanderer!

Im vergangenen Jahr sind 47.923 Deutsche Opfer von „Zuwanderern“ geworden. Das ist ein Anstieg von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Diese Zahlen beziehen sich auf Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Körperverletzung und Raub. Deutsche werden viermal so oft von Zuwanderern angegriffen wie umgekehrt. 258 Deutsche fielen Mord- und Totschlagsdelikten von Zuwanderern zum Opfer, 38 von ihnen starben. [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-13T19:19:03+01:0013. November 2023|

Franz Bergmüller: Keine Altersdiskriminierung von Senioren am Steuer – AfD lehnt Fahrtauglichkeitstests ab 70 kategorisch ab

Schon wieder planen die Eurokraten einen Anschlag auf die Persönlichkeitsrechte der deutschen Bürger. Diesmal haben sie die Senioren im Visier, die zwar immer länger arbeiten sollen, ab 70 aber angeblich nicht mehr verkehrssicher Auto und Motorrad fahren können. Vorgeblich soll damit die Zahl der Verkehrstoten verringert werden. Doch diese Behauptung ist völlig absurd. Keine [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-13T19:04:34+01:0013. November 2023|