Die CSU propagiert neuerdings die Rückkehr zur Kernenergie und den Bau kleiner modularer Reaktoren (KMR) in Deutschland. Damit kopiert sie nahezu eins zu eins einen Antrag der AfD-Fraktion vom 20. November 2025, der den Aufbau Bayerns zum europäischen Spitzenstandort für KMR vorsieht und von CSU und Freien Wählern abgelehnt wurde (Drs. 19/8958). Kleine modulare Reaktoren [...]
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat eine „Abschiebeoffensive“ gefordert. In einem Positionspapier zu ihrer Klausur am 6. Januar schlug sie vor, nicht aufenthaltsberechtigte Migranten mit Linienflügen außer Landes zu bringen. Dies soll insbesondere Syrer betreffen, deren Schutzgrund mit dem Ende des Bürgerkriegs entfallen ist. Um deren Remigration umzusetzen, sollten bundesweit Ausreisezentren sowie ein Abschiebeterminal am [...]
Das Landratsamt Unterallgäu hat festgestellt, dass in seinem Ausländeramt Aufenthaltstitel vergeben wurden, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen offenbar nicht vorlagen. Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Falschbeurkundung nahm die Kriminalpolizeiinspektion Memmingen Ermittlungen gegen eine kroatische Mitarbeiterin der Behörde auf. Sowohl am Arbeitsplatz als auch in der Wohnung der Verwaltungsangestellten erfolgten Durchsuchungen. Zudem wurde ein Haftbefehl gegen [...]
Vertreter der Mitgliedsländer, der EU-Kommission und des EU-Parlaments haben in den letzten Tagen zwei wichtige Weichenstellungen vorgenommen, um die EU besser vor illegaler Massenmigration zu schützen. Erstens: Das sogenannte „Verbindungselement“ wird abgeschafft. Bisher hatte es geregelt, dass Migranten nur in Länder verbracht werden dürfen, zu denen sie bereits persönliche Beziehungen hatten. Nunmehr ist es möglich, [...]
Im Koalitionsvertrag wird die Einführung einer Registrierkassenpflicht ab einem Jahresumsatz von 100.000 Euro angekündigt. Ab dem 1. Januar 2027 sollen alle Betriebe oberhalb dieser Schwelle verpflichtet werden, elektronische Kassensysteme zu nutzen. Dazu Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion: „100.000 Euro Umsatz klingen nach viel, aber in der Gastronomie ist das schnell erreicht, selbst mit einem [...]
Deutschlands Unternehmer sind mit der Bundesregierung äußerst unzufrieden. Laut dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, ist die Stimmung in der Wirtschaft „extrem negativ, teils regelrecht aggressiv“. Derzeit erlebten wir die „schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik“. In den Unternehmen sei man von der Regierung „so maßlos enttäuscht, wie ich es noch nie [...]
Neue Verwirrung um das „Aus vom Verbrenner-Aus“: Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, soll es beim Ausstieg aus fossilen Kraftstoffen unterschiedliche Geschwindigkeiten für die EU-Mitglieder geben. Kunden mit großen Fahrzeugflotten wie die Autovermieter oder die Post sollen in Deutschland von 2035 an nur noch Fahrzeuge mit Elektroantrieb kaufen dürfen, so der Bericht. Für andere Länder lägen die [...]
In Niederbayern wurde ein islamistischer Terroranschlag möglicherweise nur knapp verhindert: Bereits am Freitag hatte die Polizei drei Marokkaner, einen Syrer und einen Ägypter festgenommen. Sie hatten vor, auf einem Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing-Landau möglichst viele Menschen mit einem Fahrzeug zu töten oder zu verletzen. Laut Medienberichten soll der Anstifter Imam an einer Moschee sein. Die [...]
Der Bayerische Landtag hat am Donnerstag in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes behandelt. Hierzu legte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag (Drs. 19/9093) vor, in dem sie die Einführung des sogenannten „Wassercents“ zurückweist. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Das [...]
Die Fraktionen der CSU und der Freien Wähler haben in die gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Klares Bekenntnis zur Apotheke vor Ort“ eingebracht. In diesem fordern sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Vor-Ort-Apotheke als niedrigschwellig erreichbare Anlaufstelle der Gesundheitsversorgung gestärkt und in ihrer flächendeckenden Präsenz erhalten [...]