Der SPD-Bundesparteitag am Wochenende zeigte wieder das wahre Gesicht der Sozialisten. Der Familiennachzug sogenannter “Geflüchteter” war ein zentraler Bestandteil der Diskussion der Parteibasis: Er solle aus humanitären Gründen ausgeweitet und dürfe keinesfalls den Spannungen innerhalb der Regierungskoalition geopfert werden. Der Bundeshaushalt sei eine Seite der Medaille, Humanität die andere.
Dazu Martin Böhm, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
“Der Nachzug von Familien ‘subsidiär Schutzberechtigter’ – im Klartext: von abgelehnten Asylbewerbern – wurde in fast allen europäischen Ländern als heftiger Pull-Faktor erkannt und ausgesetzt bzw. abgeschafft. Hierzulande wollen die Sozialisten einen anderen Weg einschlagen und die Begrenzung des Nachzugs auf 1000 Personen pro Monat (die nur theoretisch existiert) ganz schleifen. Dafür erhalten sie postwendend Zustimmung von all den grünen Studienabbrechern der Berliner Ampel-Abrisstruppe.
Während die AfD – und in unserem Kielwasser Teile der Schwarzen – vehement die Eingrenzung jeglicher Pull-Faktoren fordern, geht die ehemalige Arbeiterpartei den anderen Weg. Die SPD will das ausgehöhlte Bildungssystem weiter schwächen, will die klammen Kommunen noch näher an den Abgrund führen und schlussendlich unsere Sozialsysteme kollabieren sehen.
Nur wir als die einzige Alternative für Deutschland sind in der Lage – unbelastet von politischen Verstrickungen – klare und wahre Worte auszusprechen und strikte Konsequenzen zu fordern: Rückweisung, Sachleistung, Abschiebung – das ist unser blauer Dreiklang für mehr Sozialstaat.”