Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Martin Böhm: Ein Armutszeugnis für Bayern: mehr als zwei Drittel gescheiterte Abschiebungen – Das Ziel liegt bei 100 Prozent!
Zum Stichtag 28. Februar 2023 hielten sich 39.496 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Bayern auf, davon 29.170 Geduldete. Mehr als ein Drittel der Ausreisepflichtigen entfällt auf Oberbayern. Dies teilt die Staatsregierung auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Böhm mit. Weiterhin geht aus der Antwort hervor, dass im Jahr 2022 insgesamt 2.046 Ausländer aus dem Freistaat abgeschoben worden sind, aber 4.251 Rückführungen scheiterten. Es sind zudem im letzten [...]
Uli Henkel: Offizieller Unfallbericht bestätigt AfD-Untersuchung – Zugunglück bei Burgrain ist auf mangelhafte Betonschwellen zurückzuführen
Am 1. Juni dieses Jahres veröffentlichte die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchungen (BEU) ihren ersten Zwischenbericht zu dem schrecklichen Unfall mit 5 Toten und 78 Verletzten bei Garmisch-Partenkirchen vor gut einem Jahr: Mängel am Oberbau seien die primäre Ursache für das Entgleisen des Zuges gewesen. Damit bestätigt der Bericht den Befund, den die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag schon längst vorgetragen hat. Die Bahn will nun deshalb 480.000 [...]
Ingo Hahn: Das Wetter liefert keinen Grund für Heizungsverbote – Regenfälle in Italien waren keine Folge des „Klimawandels“
Die jüngsten Überschwemmungen in Norditalien waren keine Folge des sogenannten „Klimawandels“. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der renommierten „World Weather Attribution“. Bei den wochenlangen Regenfällen habe es sich um ein normales, wenngleich selten auftretendes Wetterereignis gehandelt. Phänomene dieser Art kommen weder häufiger vor, noch werden sie stärker, stellten die Autoren der Studie klar. Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo [...]
Jan Schiffers: Die AfD ist das ganze Jahr für die Kinder da – Nicht nur am Internationalen Kindertag verdienen junge Menschen unsere Fürsorge!
Heute wird in zahlreichen Ländern der Internationale Kindertag begangen. Er soll auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen aufmerksam machen und mahnt die Gesellschaft zur Achtung der Rechte Minderjähriger. Jan Schiffers, der kinder- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußert sich dazu wie folgt: „Der Internationale Kindertag ist ein wichtiger Anlass, um uns bewusst zu machen, dass wir als Gesellschaft eine besondere [...]
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Andreas Winhart: Bayerische Krankenhäuser erhalten statt verordnetem Kliniksterben! – Lauterbach und Ampel zerstören regionale Gesundheitsversorgung GallerieAndreas Winhart: Bayerische Krankenhäuser erhalten statt verordnetem Kliniksterben! – Lauterbach und Ampel zerstören regionale Gesundheitsversorgung
Andreas Winhart: Bayerische Krankenhäuser erhalten statt verordnetem Kliniksterben! – Lauterbach und Ampel zerstören regionale Gesundheitsversorgung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor den heutigen Beratungen zur Krankenhausreform mit den Gesundheitsministern der Länder vor einem „Krankenhaussterben“ gewarnt. Ohne die Reform „würden wohl 25 Prozent der Krankenhäuser sterben“, sagte der Minister. Lauterbach plant, das bisherige Vergütungssystem mit Pauschalen je Behandlungsfall zu ändern. Den Kliniken fehlen bis zum Jahresende rund zehn Milliarden Euro. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas [...]
Christoph Maier: Brandanschlag und schwere Antifa-Gewalt gegen Coburger Convent – Staatsregierung vertuscht linksextreme Straftaten
Beim diesjährigen Coburger Convent am Pfingstwochenende haben mutmaßliche Linksextremisten deutlich mehr und schwerwiegendere Straftaten begangen als in den vergangenen Jahren. So wurde ein Brandanschlag auf das Auto eines Teilnehmers verübt. Dabei wurde noch ein weiteres Fahrzeug beschädigt. Auch andere Sachbeschädigungen wurden festgestellt. Darüber hinaus haben linke Gegendemonstranten zwei Conventsteilnehmer körperlich attackiert. Der Coburger Landtagsabgeordnete Martin Böhm, der die AfD-Landesliste Oberfranken als Spitzenkandidat anführt, zeigte sich [...]
Franz Bergmüller: Bund stellt 2. Stammstrecke auf den Prüfstand – Dem Freistaat droht der finanzielle Supergau
Die ständig steigenden Kosten bei der 2. Stammstrecke – aktuell liegt man bei 8,5 Milliarden – führen jetzt dazu, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages das Desasterprojekt auf den Seziertisch legt. Der Bund hatte ursprünglich eingewilligt, 60 Prozent der Kosten zu übernehmen. Damals sollten diese aber lediglich bei 3,8 Milliarden Euro liegen. Im Vertrag steht jedoch nichts darüber, wer etwaige Kostensteigerungen zu tragen hat. Das könnte [...]
Martin Böhm: EU plant Vernichtung von Milliarden Mehrwegflaschen und Bierkästen – AfD stellt sich gegen diesen Eurokraten-Irrsinn!
Die EU-Kommission plant die Einführung neuer Regeln für Pfandsysteme und Verpackungen. Sollten die Änderungen des Verpackungsgesetzes in Kraft treten, müssten Milliarden Mehrwegflaschen in Deutschland vernichtet werden. Auch sämtliche deutsche Bierkästen würden dann geschreddert, weil sie aus Sicht der EU-Bürokraten zu groß sind bzw. „zu viel Luft“ enthalten. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert das wie folgt: „Die EU-Bürokraten haben sich [...]
Franz Bergmüller: Rückforderungen der Corona-Soforthilfen der Staatsregierung müssen überprüft werden
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden hatte, dass die Rückzahlungsbescheide in Nordrhein-Westfalen ungültig seien, wurde auch vor dem Verwaltungsgerichtshof München gegen die Rückzahlung der Hilfsgelder eine Klage eingereicht. Hintergrund der Entscheidung in Münster und der Klage in München ist die Tatsache, dass die Nichtberücksichtigung von Personalkosten erst im Nachgang in die Förderbedingungen eingeflossen ist. In diesem Zusammenhang ist auch wichtig, dass auf der Internetseite des bayerischen [...]