Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden hatte, dass die Rückzahlungsbescheide in Nordrhein-Westfalen ungültig seien, wurde auch vor dem Verwaltungsgerichtshof München gegen die Rückzahlung der Hilfsgelder eine Klage eingereicht. Hintergrund der Entscheidung in Münster und der Klage in München ist die Tatsache, dass die Nichtberücksichtigung von Personalkosten erst im Nachgang in die Förderbedingungen eingeflossen ist. In diesem Zusammenhang ist auch wichtig, dass auf der Internetseite des bayerischen Wirtschaftsministeriums grundsätzlich vermerkt war, dass keine Nachprüfung erfolgen würde.
Der stellvertretende Vorsitzende, sowie wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:
“Hätte die Staatsregierung von Anfang an nicht die Zwangsschließungen durchgeführt und stattdessen das offene und wesentlich liberalere schwedische Modell gewählt, wären diese Corona-Hilfen als Schadenersatzzahlungen überhaupt nicht notwendig gewesen. Stattdessen wurde in Bayern und ganz Deutschland ein Verbrechen an der Menschlichkeit begangen, insbesondere gegenüber älteren und jungen Menschen. Auch die immensen Schäden, sowohl finanzieller, aber auch psychischer Art, sind bei vielen Soloselbständigen und Mittelstandsbetrieben nicht zu unterschätzen.
Es ist an der Zeit, dass die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen in Bayern überprüft und neu bewertet werden. Wir müssen die wirtschaftlichen und psychischen Auswirkungen der Zwangsschließungen auf die Betroffenen angemessen berücksichtigen. Eine transparente und verlässliche Förderpolitik ist unerlässlich, um Unternehmen und Selbstständige in Bayern nachhaltig zu unterstützen und ihnen in der aktuellen wirtschaftlichen Situation eine Perspektive zu bieten.
Wir müssen die Maßnahmenpolitik im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie grundlegend aufarbeiten. Eine differenzierte und faktenbasierte Diskussion über den damaligen und heutigen Umgang mit dieser Krise ist von großer Bedeutung. Darüber hinaus müssen wir sicherstellen, dass noch nachfolgende negative Auswirkungen auf die Menschen minimiert werden und die Politik sich ihrer Verantwortung bei damaligen und heutigen Fehlentscheidungen rund um die Coronakrise stellt!”