Zum Stichtag 28. Februar 2023 hielten sich 39.496 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Bayern auf, davon 29.170 Geduldete. Mehr als ein Drittel der Ausreisepflichtigen entfällt auf Oberbayern. Dies teilt die Staatsregierung auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Böhm mit. Weiterhin geht aus der Antwort hervor, dass im Jahr 2022 insgesamt 2.046 Ausländer aus dem Freistaat abgeschoben worden sind, aber 4.251 Rückführungen scheiterten. Es sind zudem im letzten Jahr 947 Personen erfasst worden, die nach einer gelungenen Rückführung aus Deutschland in Bayern wieder eingereist sind.
Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert das wie folgt:
„Die vorgelegten Zahlen sind einfach erschreckend und zeigen insbesondere, dass Bayern bei der Rückführung von Fremden, die keinerlei Recht auf Aufenthalt mehr haben, nicht die Spur erfolgreicher ist als andere Bundesländer. Es ist bekannt: Vielerorts werden Abschiebungen aus ideologischen Gründen ausgesetzt. Die Söder-Regierung bekennt sich zwar formal dazu, rechtsstaatlichen Verhältnissen Geltung zu verschaffen, doch was kommt dabei heraus? Eine Quote von 67,5 Prozent gescheiterter Abschiebungen! Dazu fast 1000 ‚Wiedereinreisen‘, die durch konsequente Grenzkontrollen zumindest teilweise hätten verhindert werden können. Natürlich liegen nicht alle Ursachen dafür im Freistaat. Doch die Menschen in Bayern können von CSU und Freien Wählern wohl mehr erwarten als markige Sprüche und großspurige Reden. Ich fordere die Staatsregierung auf: Machen Sie endlich über den Bundesrat Druck auf die Ampel, damit der migrationspolitische Irrweg umgehend beendet wird! Statten Sie die zuständigen Behörden so aus, dass sie ihre Aufgaben vernünftig erfüllen können! Alles unter 100 Prozent Abschiebequote ist inakzeptabel.“