In den letzten zehn Jahren von 2015 bis einschließlich 2024 sind die Straftaten mit weiblichen Opfern allein in München von 5825 (2015) auf 8005 (2024) im Jahr gestiegen. Das hat die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Rene Dierkes zu Tage gefördert. Hierbei handelt es sich um Angriffe auf „höchstpersönliche Rechtsgüter“ wie Leben, [...]
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, fordert von der Staatsregierung Aufklärung im Fall der skandalösen Verurteilung des Chefredakteurs des Deutschland-Kuriers, David Bendels. Dieser war vom Amtsgericht Bamberg zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden – wegen eines satirischen Memes über Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Rene Dierkes erklärt dazu Folgendes: „Wer in Deutschland [...]
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen für eine Anhebung der Haftentschädigungspauschale pro angefangenem unrechtmäßigem Hafttag um 25 Euro auf 100 Euro und ab einer Haftdauer von sechs Monaten auf 150 Euro für [...]
Ein ehemaliger Hausmeister saß 13 Jahre lang zu Unrecht in einem bayerischen Gefängnis. Nachdem der 64-Jährige aus Rottach-Egern im vergangenen Jahr freigesprochen wurde, verklagt er den Freistaat nun auf Schadensersatz und Verdienstausfall. Doch dieser stellt ihm im Gegenzug fast 100.000 Euro für Unterkunft und Verpflegung während der Haftzeit in Rechnung. Rene Dierkes kommentiert dies als [...]
Der linksextreme Sender Radio Lora brachte Ende letzten Jahres zwei Interviews mit Matthias Weinzierl vom Münchner Bündnis „Offen für eine solidarische Gesellschaft“ und Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. In diesen wurde erklärt, wie man die Bezahlkarte für „Geflüchtete“ aushebeln könne. Der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes hatte daraufhin eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. In ihrer Antwort [...]
In Wien wurde ein 17-jähriger Syrer, der ein 12-jähriges Mädchen mehrfach sexuell missbraucht haben soll, freigesprochen. Er muss lediglich eine symbolische „Wiedergutmachung“ von 100 Euro zahlen. Der türkischstämmige Schriftsteller Akif Pirinçci hingegen wurde im vergangenen Jahr vom Amtsgericht Bonn wegen „Volksverhetzung“ zu einer Gefängnisstrafe von neun Monaten ohne Bewährung verurteilt, weil er Feindseligkeit gegenüber Ausländern [...]
Im Prozess der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen den Eislaufweltverband hatte das Oberlandesgericht München am 24. Oktober eine FFP2-Maskenpflicht für alle Anwesenden erlassen. Die Maske durfte nur für Wortmeldungen abgenommen werden. Der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes hat bei der Bayerischen Staatsregierung nachgefragt: War diese Maßnahme wirklich nötig, oder handelte es sich um eine willkürliche Wiedereinführung der Maskenpflicht [...]
Der Oberfeldwebel Alexander Bittner hatte es 2022 abgelehnt, die mRNA-Impfung an sich vornehmen zu lassen. Da diese bei der Bundeswehr damals jedoch ein „Dienstbefehl“ war, wurde er im März dieses Jahres vom Landgericht Schweinfurt zu einer Geldstrafe verurteilt. Mittlerweile sitzt er in der Justizvollzugsanstalt Aichach ein, weil er sich weigert, die in seinen Augen unrechtmäßige [...]
Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers aufgrund mehrerer Posts auf X zu einer Geldstrafe von 480 Tagessätzen verurteilt. Die Strafanzeigen wurden von Innenministerin Faeser persönlich gestellt. Dem Journalisten wird insbesondere vorgeworfen, eine Fotomontage verbreitet zu haben, auf der Faeser ein Schild mit den Worten „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ in den Händen hält. Damit [...]
Die Stadt Nürnberg muss aus der sogenannten „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) aufgrund einer Klage des AfD-Kreisverbandes Nürnberg/Schwabach entschieden. Damit darf die Stadtverwaltung die AfD nicht länger verunglimpfen und an den Pranger stellen. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, kommentiert das wie folgt: „Die Entscheidung des [...]