Florian Köhler / Rene Dierkes: Irre Geldstrafe für kritischen Journalisten – Darf man nicht sagen, dass Faeser die Meinungsfreiheit hasst?

Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers aufgrund mehrerer Posts auf X zu einer Geldstrafe von 480 Tagessätzen verurteilt. Die Strafanzeigen wurden von Innenministerin Faeser persönlich gestellt. Dem Journalisten wird insbesondere vorgeworfen, eine Fotomontage verbreitet zu haben, auf der Faeser ein Schild mit den Worten „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ in den Händen hält. Damit [...]

Redaktion2024-11-22T13:42:28+01:0022. November 2024|

Rene Dierkes: Sieg für AfD und Bürgerrechte – Stadt Nürnberg muss Antifa-Bündnis verlassen!

Die Stadt Nürnberg muss aus der sogenannten „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) aufgrund einer Klage des AfD-Kreisverbandes Nürnberg/Schwabach entschieden. Damit darf die Stadtverwaltung die AfD nicht länger verunglimpfen und an den Pranger stellen. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, kommentiert das wie folgt: „Die Entscheidung des [...]

Redaktion2024-11-18T17:14:08+01:0018. November 2024|

Christoph Maier / Rene Dierkes: Hausdurchsuchung wegen Habeck-Kritik – Bayerns Justiz soll Meinungsfreiheit schützen und nicht unterdrücken!

Am vergangenen Dienstag hatte die bayerische Polizei bei einem Rentner in Burgpreppach eine Hausdurchsuchung vorgenommen und ein Laptop sowie Handys beschlagnahmt. Dem Mann wird vorgeworfen, eine gegen Robert Habeck gerichtete satirische Darstellung auf X gepostet zu haben. Auf dem Bild, das an die Werbung des Shampoo-Herstellers Schwarzkopf erinnert, wurde der Wirtschaftsminister als „Schwachkopf“ bezeichnet. Wie [...]

Redaktion2024-11-18T12:48:15+01:0018. November 2024|

Rene Dierkes / Christoph Maier: Justizvollzug durch Kriminalitätsexplosion völlig überlastet – AfD fordert finanzielle Sofortmaßnahmen!

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat gestern vor dem Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags einen Bericht zu den Vorwürfen gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen vorgelegt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, erklärt dazu Folgendes: „Die Vorwürfe, die gegen die Leitung sowie Bedienstete der JVA erhoben wurden, sind besorgniserregend. Vorverurteilungen lehnen wir ab, [...]

Redaktion2024-11-10T00:38:16+01:008. November 2024|

Rene Dierkes: Maskenpflicht am OLG München – Neue „Einzelfälle“ dürfen zu keiner Maßnahmen-Spirale von Grundrechtseinschränkungen führen!

Das Oberlandesgericht München hat für den Prozess der ehemaligen Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen den Eislaufweltverband für alle Anwesenden eine FFP2-Maskenpflicht erlassen: Die Maske durfte während der Verhandlung am 24. Oktober nur für Wortmeldungen abgenommen werden. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, äußert sich dazu wie folgt: „Wer geglaubt hat, der Albtraum [...]

Redaktion2024-10-29T13:47:25+01:0029. Oktober 2024|

Impfverweigerer soll Haftstrafe komplett absitzen – Kartellparteien lehnen Begnadigung ab

Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Begnadigung von Alexander Bittner abgelehnt. Der Bundeswehrsoldat sitzt in der JVA Aichach eine sechsmonatige Haftstrafe infolge der Verweigerung der COVID-19-Impfpflicht ab. Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Wenn am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens in Bayern ein Mensch in Haft kommt, weil er eine Impfung [...]

Redaktion2024-10-12T22:40:57+02:0012. Oktober 2024|

Rene Dierkes: Das Urteil gegen den afghanischen Vergewaltiger ist nicht nachvollziehbar – Es ist höchste Zeit für eine Abschiebungsoffensive

Am vergangenen Freitag hat das Landgericht München I einen Afghanen zu vier Jahren Haft verurteilt, der auf einem Münchner U-Bahnhof einen 18jährigen polnischen Touristen vergewaltigt und beraubt hatte. Der Täter konnte durch Videoaufnahmen und die Ortung des gestohlenen Mobiltelefons ermittelt und überführt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Rene Dierkes, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2024-10-07T13:28:28+02:007. Oktober 2024|

Rene Dierkes / Christoph Maier: Corona-Unrecht beenden! – Herr Ministerpräsident Söder: Begnadigen Sie Alexander Bittner!

Zur morgigen Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, mit dem Ministerpräsident Markus Söder per Landtagsbeschuss aufgefordert werden soll, den inhaftierten Oberfeldwebel Alexander Bittner zu begnadigen. Am 16. September wurde der langgediente Soldat vor seiner Kaserne in Ingolstadt von der Polizei verhaftet und in die JVA Aichach eingeliefert. Dort muss er eine sechsmonatige Haftstrafe wegen [...]

Redaktion2024-09-25T19:10:27+02:0025. September 2024|

Rene Dierkes: Obskure Machenschaften der Migrationslobby – Dem offenen Sozialleistungsbetrug muss ein Riegel vorgeschoben werden!

In einer Schriftlichen Anfrage an die Bayerische Staatsregierung hat der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag Rene Dierkes auf besorgniserregende Missstände im Umgang mit Bezahlkartengutscheinen für Flüchtlinge hingewiesen. Anlass ist ein skandalöser Vorfall, bei dem die linke Aktivistin Lisa Poettinger öffentlich dazu aufgerufen hat, an bestimmten Stellen diese Gutscheine gegen Bargeld einzutauschen – ein [...]

Redaktion2024-09-18T17:24:10+02:0018. September 2024|

Rene Dierkes: AfD auch bei Versammlungen in Bayern am meisten angegriffen – Gibt es noch einen fairen demokratischen Wettbewerb?

Die AfD wird auch in ihren Versammlungen in Bayern am meisten angegriffen – mit erheblichem Vorsprung vor anderen Parteien. Das ergab eine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der AfD im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes. So gab es 2019 drei Angriffe auf politische Versammlungen der AfD, 2020 bereits zehn und 2021 dann 19. 2022 wurden vier [...]

Redaktion2024-07-24T12:47:26+02:0024. Juli 2024|