Benjamin Nolte: Zweite Stammstrecke jetzt fast 10 Milliarden Euro teuer – Und kein Ende der Kosten-Explosion in Sicht!

Die Kosten für die zweite Stammstrecke der Münchner S-Bahn steigen immer weiter. Mittlerweile werden sie auf mehr als 9,3 Milliarden Euro geschätzt, wie im Landtags-Unterausschuss „Zukunft Stammstrecke“ heute mitgeteilt wurde. Noch im Januar waren für die Baukosten rund 7,05 Milliarden Euro veranschlagt worden. Benjamin Nolte äußert sich dazu als verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Redaktion2025-04-09T09:09:46+02:009. April 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Eine Milliarde mehr Personalkosten bei sinkenden Einnahmen – Oberster Rechnungshof mahnt Staatsregierung zur Sparsamkeit!

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat seinen Jahresbericht für 2025 vorgelegt. Darin ermahnt der ORH die Staatsregierung zur Haushaltsdisziplin. Dies gelte angesichts zunehmender Staatsverschuldung umso mehr. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes sei nicht „aufgehoben“, sondern nur „verändert“, stellte ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz klar. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, stimmt dieser Mahnung zu: „Der [...]

Redaktion2025-04-08T20:50:20+02:008. April 2025|

Oskar Lipp / Florian Köhler: Schneckentempo statt Digitalbooster: Ministerium versagt bei der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen

Die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales auf die Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Oskar Lipp, zeigt einmal mehr das eklatante Versagen der Staatsregierung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Trotz des ambitionierten Ziels des Onlinezugangsgesetzes (OZG) von 575 digitalisierten Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 sind bis heute in Bayern nur 281 Leistungen tatsächlich [...]

Redaktion2025-04-08T20:42:52+02:008. April 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Skandalurteil: Kritischer Journalist zu Freiheitsstrafe verurteilt – Wir unterstützen David Bendels im Kampf um Meinungsfreiheit!

Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, zu einer Freiheitsstreife von sieben Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Bendels hatte im X-Kanal seiner Zeitschrift eine satirische Fotomontage veröffentlicht, die das Verhältnis von Noch-Innenministerin Nancy Faeser zur Meinungsfreiheit thematisierte. Der Journalist und seine Anwälte kündigten an, Rechtsmittel einzulegen: „Wir werden dieses [...]

Redaktion2025-04-07T15:46:46+02:007. April 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Landkreis Regen: Pfarrer entfernt Ministranten wegen Foto mit AfD-Politiker aus dem Dienst – Bischof Oster muss diesen Skandal aufklären!

Im Landkreis Regen hat ein Pfarrer einen Oberministranten wegen eines Fotos mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah aus dem Dienst entlassen. Der 16-Jährige hatte das im Wahlkampf entstandene Bild in seinem WhatsApp-Account gepostet. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu als kirchen- und religionspolitische Sprecherin wie folgt: „Die Agitation linker [...]

Redaktion2025-04-08T20:38:49+02:004. April 2025|

Benjamin Nolte: Linke Cancel Culture an Uni Würzburg – AfD verteidigt Wissenschaftsfreiheit!

Das Studentenparlament der Universität Würzburg hat eine Resolution gegen „Strukturen der Neuen Rechten“ am Lehrstuhl für Neueste Geschichte verfasst. Die haltlosen Vorwürfe richten sich gegen den Lehrstuhlinhaber selbst sowie gegen einen wissenschaftlichen Mitarbeiter. Laut Medienberichten hat die Universitätsleitung daraufhin eine „Taskforce“ eingerichtet. Der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Benjamin Nolte, [...]

Redaktion2025-04-08T20:36:12+02:004. April 2025|

Ralf Stadler: Die „Gemeinsame Agrarpolitik“ der EU ist gescheitert – Wir brauchen Bürokratie-Abbau statt immer neuer Vorschriften!

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus fand eine Experten-Anhörung zum Thema „Gemeinsame Agrarpolitik 2028“ statt. Eingeladen waren Sachverständige aus der Wissenschaft, aus Verbänden sowie aus der Praxis. Ralf Stadler, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu Folgendes: „Seit Jahren wird immer von Bürokratie-Abbau geredet, passiert [...]

Redaktion2025-04-08T20:36:24+02:003. April 2025|

Martin Böhm: Keine Grundlage für Massen-Enteignungen schaffen – Das EU-Vermögensregister muss verhindert werden

Auf der Tagesordnung der gestrigen Plenarsitzung stand der Antrag der AfD-Fraktion zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (Drucksache 19/4705). Darin stellt die Fraktion unmissverständlich klar, dass die Einführung eines EU-Vermögensregisters auf jeden Fall verhindert werden muss. Martin Böhm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Redaktion2025-04-02T14:26:21+02:002. April 2025|

Rene Dierkes: Gerechtigkeit für Justizopfer – Kein Abzug der Kosten für Unterkunft und Verpflegung von der Haftentschädigung!

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen für eine Anhebung der Haftentschädigungspauschale pro angefangenem unrechtmäßigem Hafttag um 25 Euro auf 100 Euro und ab einer Haftdauer von sechs Monaten auf 150 Euro für [...]

Redaktion2025-04-02T14:08:43+02:002. April 2025|

Ralf Stadler: Grüne Impfzwang-Anhänger plötzlich gegen Gentechnik – AfD für strenge Kontrollen und Schutz unserer Gesundheit!

In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags in der vergangenen Woche wurde der Dringlichkeitsantrag der Grünen „Bayerns Menschen und die Landwirtschaft vor Gentechnik schützen“ debattiert. In diesem forderten sie, die „Entscheidungsfreiheit der Menschen sicherzustellen, in Bayern gentechnikfrei zu züchten, anzubauen, zu verarbeiten sowie zu essen.“ Der Antrag wurde von der Mehrheit des Landtags abgelehnt. Ralf Stadler, [...]

Redaktion2025-04-01T09:04:26+02:001. April 2025|