Katrin Ebner-Steiner: Staatsregierung hat kein Interesse an Abschiebungen: Nur 262 Abschiebehaft-Plätze in Bayern – Und selbst diese sind nicht ausgelastet!

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, hatte die Staatsregierung in einer Anfrage zum Plenum vom 3. Februar 2025 gefragt, wie viele Ausländer sich zum Stichtag 31. Januar in Bayern in Abschiebehaft befanden, wie viele solcher Haftplätze der Freistaat vorhält und wie viele Personen im vergangenen Jahr aus der Abschiebehaft entlassen wurden. Die [...]

Redaktion2025-02-10T14:26:25+01:0010. Februar 2025|

Christoph Maier: Tausende ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland – Bayern trauriger Spitzenreiter bei Abschiebungs-Verweigerung!

In Deutschland leben Tausende ausreisepflichtige Afghanen, darunter viele, die schwere Straftaten begangen haben. Die meisten von ihnen halten sich in Bayern auf, wie eine Recherche des Magazins „Focus“ ergeben hat. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, äußert sich dazu als remigrationspolitischer Sprecher wie folgt: „Bayern ist unter allen Bundesländern trauriger Spitzenreiter [...]

Redaktion2025-02-10T11:11:50+01:0010. Februar 2025|

Katrin Ebner-Steiner: Nach Aschaffenburg: AfD fordert Sondersitzung des Landtags – Söder und Herrmann müssen sich erklären!

Aufgrund des Terroranschlags in Aschaffenburg fordert die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags. Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann müssen sich für das Versagen der bayerischen Sicherheitsbehörden verantworten. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Der afghanische Messerangreifer, der in Aschaffenburg zwei Menschen getötet hat, hielt sich illegal in Bayern auf. [...]

Redaktion2025-01-23T16:19:50+01:0023. Januar 2025|

Markus Walbrunn: Söder und Herrmann versagen bei der Remigration – Die meisten geplanten Abschiebungen in Bayern scheitern!

Anfang Januar teilte Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) mit, dass die Anzahl der Abschiebungen im vergangenen Jahr gestiegen sei. Tatsächlich finden nach wie vor kaum Abschiebungen statt, wie die Staatsregierung in ihrer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn zugeben musste. Besonders beschämend ist dabei, dass der größte Teil der begonnenen Abschiebungen scheitert. Markus [...]

Redaktion2025-01-22T10:18:37+01:0022. Januar 2025|

Oskar Atzinger: Migrantische Kinder erhalten oft bessere Noten – Nein zu einem Migrantenbonus an unseren Schulen!

Kinder mit Migrationshintergrund werden bei der Notenvergabe oft bevorzugt. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie von Wissenschaftlern der Universität Duisburg-Essen. Die Bildungsforscher hatten die Leistungen von Schülern in den Jahren von 2008 bis 2018 in Deutsch, Mathematik und Naturwissenschaften untersucht. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass „Kinder mit Migrationshintergrund oder aus sozial benachteiligten Haushalten“ oft [...]

Redaktion2025-01-21T23:07:44+01:0022. Januar 2025|

Oskar Atzinger: Im Bildungsausschuss soll nicht über „Remigration“ gesprochen werden dürfen – CSU will Sprachpolizei einführen!

Der AfD-Abgeordnete Oskar Atzinger sprach gestern im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags über die Überlastung von Kitas und Schulen durch Kinder mit Migrationshintergrund. Dabei hob er hervor, dass die AfD sich stets für eine stärkere Unterstützung dieser Kinder durch verpflichtende Sprachkurse eingesetzt hat. Allerdings betonte er auch, dass jede Integrationsförderung Grenzen hat. Nötig sei auch die [...]

Redaktion2024-11-15T16:30:10+01:0015. November 2024|

Jörg Baumann / Richard Graupner: Widerspruchsrecht für bayerische Gemeinden – AfD stärkt Kommunen gegen Zwangs-Zuweisung von Asylbewerbern!

Die AfD-Fraktion wird morgen im Bayerischen Landtag ihren Entwurf für ein Asylnotstandsgesetz vorstellen. Dessen Ziel ist es, Bayerns Gemeinden vor den Folgen der Masseneinwanderung zu schützen. Das Gesetz sieht ein Widerspruchsrecht bei der Zuweisung von Asylbewerbern vor: Kommunen sollen durch einen Gemeinderatsbeschluss Widerspruch einlegen können, wenn die Aufnahme von Asylbewerbern eine unzumutbare Belastung darstellt. Die [...]

Redaktion2024-11-12T15:29:26+01:0012. November 2024|

Rene Dierkes: Das Urteil gegen den afghanischen Vergewaltiger ist nicht nachvollziehbar – Es ist höchste Zeit für eine Abschiebungsoffensive

Am vergangenen Freitag hat das Landgericht München I einen Afghanen zu vier Jahren Haft verurteilt, der auf einem Münchner U-Bahnhof einen 18jährigen polnischen Touristen vergewaltigt und beraubt hatte. Der Täter konnte durch Videoaufnahmen und die Ortung des gestohlenen Mobiltelefons ermittelt und überführt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Rene Dierkes, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2024-10-07T13:28:28+02:007. Oktober 2024|

Richard Graupner: Panik-Ampel verteilt Beruhigungspillen – Wir brauchen jetzt eine echte Wende in der Migrationspolitik!

Die Bundesregierung hat ein sogenanntes Maßnahmenpaket zur Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt: Anerkannte Asylanten sollen ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie im Heimatland Urlaub machen. Migranten, die über ein anderes EU-Land eingereist sind, müssen künftig mit Leistungskürzungen rechnen: Sie sollen kein Geld mehr erhalten, sondern nur noch Unterkunft und Verpflegung. Zudem kündigte die Ampel Erleichterungen bei Abschiebungen [...]

Redaktion2024-08-29T19:45:36+02:0029. August 2024|

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert: Macheten-Islamisten abschieben! München darf nicht Solingen werden!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag zeigt sich tief besorgt über den gestrigen Bericht von RTL Extra über eine islamistische Gruppe aus Afghanistan, die sich offenbar in München aufhält. Die Gruppe soll auf der Social-Media-Plattform TikTok aktiv sein und in ihren Videos Macheten und Messer zur Schau stellen sowie offen über das Köpfen von Menschen sprechen. [...]

Redaktion2024-08-28T16:06:13+02:0028. August 2024|