Katrin Ebner-Steiner: Skandalurteil: Oberverwaltungsgericht beschädigt den Rechtsstaat!

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz zurückgewiesen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zugunsten des Inlandsgeheimdienstes ist in vielfacher Hinsicht skandalös. Zum einen wurden hunderte Beweisanträge nicht behandelt, die die [...]

Redaktion2024-05-13T15:38:40+02:0013. Mai 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Söders Hetze gegen die demokratische Opposition ist unerträglich! – Bayerns Ministerpräsident treibt Eskalationsspirale weiter an

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die AfD für zunehmende Gewalt gegen Politiker verantwortlich gemacht. In einem Interview mit RTL und ntv sagte er, „dass die AfD die Leute alle aufhetzt“. Allen Ernstes verglich er die AfD mit „Nazigruppen“, die in der Endphase der Weimarer Republik „Demokraten geschlagen“ und „zurückgedrängt“ haben. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2024-05-07T15:06:21+02:006. Mai 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Arbeitslosigkeit in Bayern deutlich gestiegen – AfD fordert Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft!

Die sonst übliche Frühjahrsbelebung hat sich im April in Bayern kaum auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Zahl der Arbeitslosen um rund 22.500 Personen bzw. 9,0 Prozent. Ein besonders hoher Zuwachs von rund 10.000 Personen bzw. 10,2 Prozent ist bei ausländischen Arbeitslosen zu verzeichnen. Deren Gesamtzahl liegt derzeit bei rund 107.600 Personen. [...]

Redaktion2024-05-09T00:01:34+02:0030. April 2024|

Katrin Ebner-Steiner / Rene Dierkes: AfD wirkt! – Staatsregierung übernimmt AfD-Forderung nach Verwaltungsgericht in Plattling

Plattling wird künftig Standort eines Verwaltungsgerichtes. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen der CSU und Freien Wähler verständigt. Sie übernehmen damit eine Forderung, die die AfD-Fraktion wiederholt vorgetragen hat: Zunächst hatte ihr Abgeordneter Rene Dierkes am 13. März im Anschluss an den Antrag der Grünen „Verlässlichkeit für Freyung: Verwaltungsgericht oder Kompensation“ Plattling wegen seiner günstigen Verkehrsanbindung [...]

Redaktion2024-05-09T00:16:48+02:0017. April 2024|

Katrin Ebner-Steiner / Rene Dierkes: Auch Niederbayern muss endlich ein Verwaltungsgericht erhalten – Plattling bietet als Standort hervorragende Voraussetzungen

Als einziger Regierungsbezirk in Bayern hat Niederbayern kein eigenes Verwaltungsgericht. Weil CSU und Freie Wähler sich über die Standortfrage nicht einig werden konnten, steckte das Thema in einer Sackgasse. Seit einigen Tagen ist es wieder auf der Tagesordnung, weil die AfD Plattling als neuen Kandidaten für den Sitz des Gerichts ins Spiel gebracht hat. Die [...]

Redaktion2024-05-09T00:27:57+02:0026. März 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Brisante RKI-Akten zeigen, wie richtig die AfD lag – Die autoritäre Corona-Politik der Kartellparteien muss endlich aufgearbeitet werden

Das „Multipolar Magazin“ hat vor Gericht die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) durchgesetzt. Jetzt sind die rund 1000 Seiten Dokumente öffentlich, allerdings hat das RKI entscheidende Passagen geschwärzt. So ist die Entscheidungsgrundlage für die allgemeinen Lockdowns offenbar auf eine einzelne Person zurückzuführen, den Namen erfährt man nicht. Brisantes gibt es dennoch genug. [...]

Redaktion2024-05-09T00:29:28+02:0026. März 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Bürgerdialog in Denkendorf verschoben – Ersatztermin wird rechtzeitig bekannt gegeben!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte für den 15. März ab 18:00 Uhr in Denkendorf einen Bürgerdialog mit Starkbieranstich geplant. Die Veranstaltung mit der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner, den Landtagsabgeordneten Martin Böhm, Oskar Lipp und Martin Huber sowie den Gästen Gerald Grosz und Markus Buchheit, MdEP muss leider aufgrund massiver Bedrohungen des Gastgebers verschoben werden. Der [...]

Redaktion2024-05-09T01:09:23+02:0014. März 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Wieder ein Asylgipfel und nichts als Phrasen – Nur die AfD beendet die illegale Migration!

Nach dem gestrigen Asylgipfel mit den Ministerpräsidenten sagte Bundeskanzler Scholz, Deutschland sei bei der Migrationspolitik „auf einem guten Weg“. In den letzten Monaten seien „grundlegende Veränderungen“ angestoßen worden, aber man dürfe trotzdem nicht mit einem schnellen Rückgang der Asylbewerberzahlen rechnen. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Wieder einmal [...]

Redaktion2024-05-09T01:15:30+02:007. März 2024|

Katrin Ebner-Steiner: AfD verteidigt Pressefreiheit! – BR verbreitet haltlose Anschuldigungen und ignoriert Gesprächsangebot

Der Bayerische Rundfunk verbreitet derzeit die Nachricht, dass die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem seiner Mitarbeiter nicht mehr zusammenarbeite. Zudem sei ihm auch Hausverbot erteilt worden. Dies sei ein „Angriff auf die Pressefreiheit“, so der BR. Diese Anschuldigung ist jedoch völlig haltlos und irreführend. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, stellt [...]

Redaktion2024-05-09T01:18:06+02:002. März 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Bund und Länder legen „Asylkompromiss“ vor – Wir brauchen Null-Migration, keine billigen Versprechungen!

Die Bundesregierung hat mit den Ministerpräsidenten einen „Asylkompromiss“ ausgehandelt. Die Beschlussfassung fordert einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen, mehr Kontrollen auch an den nationalen Grenzen und Migrationsabkommen mit Herkunftsländern. Asylverfahren sollen beschleunigt, statt Bargeld Bezahlkarten an Asylbewerber ausgegeben und Sozialleistungen nicht mehr schon nach 18, sondern erst nach 36 Monaten Aufenthalt ausgezahlt werden. Zudem sollen [...]

Pressestelle AfD-Fraktion2023-11-07T17:03:34+01:007. November 2023|