Katrin Ebner-Steiner: Die Chaos-Ampel ist zerbrochen – Deutschland braucht schnellstmöglich Neuwahlen!

Die Ampel-Koalition ist zerbrochen. Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner gestern entlassen und kam damit einem Koalitionsaustritt der FDP zuvor. Im Anschluss zog die FDP ihre Minister ab. Scholz will am 15. Januar 2025 im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Spätestens Ende März sollen dann Neuwahlen abgehalten werden. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, [...]

Redaktion2024-11-07T09:50:09+01:007. November 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Schwere Vorwürfe gegen JVA Gablingen – AfD für angemessene Finanzierung bayerischer Haftanstalten!

Gegen die Justizvollzugsanstalt Gablingen im Landkreis Augsburg werden schwere Vorwürfe erhoben. Häftlinge sollen völlig nackt und isoliert in „besonders gesicherten Hafträumen“ ohne Matratzen untergebracht worden sein. Auch hätten sie kaum Wasser und keine ausreichenden Mahlzeiten bekommen. Laut einer Häftlingsanwältin war die sogenannte Folterkommission bereits wiederholt in der JVA. Die Anwältin hat nun gegen die Leitung [...]

Redaktion2024-10-28T17:44:39+01:0028. Oktober 2024|

Katrin Ebner-Steiner / Martin Böhm: Der Grünen-Vorstand tritt zurück – Die Bundesregierung muss jetzt den Weg für Neuwahlen freimachen!

Der Bundesvorstand der Grünen hat sich zum Rücktritt entschlossen. Dies haben die beiden Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour heute mitgeteilt. Der Rücktritt wird nicht sofort, sondern zur nächsten Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen Mitte November wirksam. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt: „Die Ampel steht vor dem Zerfall. [...]

Redaktion2024-09-25T12:47:05+02:0025. September 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Innenminister Herrmann muss jetzt klare Prioritäten setzen – Die Sicherheit in Bayern ist wichtiger als akademische Plauderrunden

In der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung lädt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute zum „Interreligiösen Dialog“. Unter dem Motto „Wieviel Religion braucht Demokratie?“ halten zunächst Vertreter von vier Glaubensgemeinschaften Vorträge, anschließend diskutiert der Minister mit drei Wissenschaftlern. Von der Veranstaltung erhoffe man sich einen „Impuls für die Intensivierung des interreligiösen Dialogs in Bayern“. Die Vorsitzende und religionspolitische [...]

Redaktion2024-09-10T13:01:16+02:0010. September 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Mord im Namen des Islam! – Islamverbände verschweigen islamistisches Motiv des Solinger Messer-Attentäters

Mittlerweile haben sich auch die drei einflussreichsten Islamverbände in Deutschland zu dem Terror-Anschlag in Solingen geäußert. In ihren Stellungnahmen sprechen der Zentralrat der Muslime (ZMD), die aus der Türkei gesteuerte Ditib und die Islamische Gemeinschaft Milli Görus (IGMG) jedoch nur vage von dem Messerangriff, der ein „Angriff auf uns“ sei. Der mutmaßlich islamistische Charakter des [...]

Redaktion2024-08-28T13:49:48+02:0028. August 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Solingen beweist, wir brauchen endlich eine großangelegte Remigrationsoffensive.

Das feige, brutale Attentat eines syrischen Islamisten auf friedlich feiernde, arglose Menschen in Solingen macht uns fassungslos. Den Hinterbliebenen der Ermordeten wünschen wir viel Kraft bei der Bewältigung ihres Verlusts und den Schwerverletzten und Verletzten schnelle und umfassende Genesung. So grausam dieses Verbrechen ist, darf es jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Menschen überall in Deutschland [...]

Redaktion2024-08-26T13:28:38+02:0026. August 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Schon wieder in Niederbayern: Vier Straftäter aus Psychiatrie geflohen! – Die CSU ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land!

In Straubing sind vier Straftäter aus einer geschlossenen Klinik entkommen. Die Männer hatten einen Angestellten der forensischen Psychiatrie gezwungen, die Pforte zu öffnen. Zwei waren wegen Drogendelikten untergebracht, zwei wegen Diebstahls. Erst vor wenigen Tagen war im niederbayerischen Mainkofen ein somalischer Totschläger aus dem Bezirkskrankenhaus geflohen. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, [...]

Redaktion2024-08-18T16:00:04+02:0018. August 2024|

Martin Böhm: Schluss mit Verschwendung und Verschuldung! – Unser Geld für unsere Leut’!

Der Bayerische Landtag debattierte heute über den Haushaltsplan 2024/2025 der Staatsregierung. Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Böhm ging mit der Verschwendungs- und Verschuldungspolitik Markus Söders hart ins Gericht. Als stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag führt Martin Böhm Folgendes aus: „Bayerns Ministerpräsident hat es geschafft, während seiner bisherigen Amtszeit seinen Personalbestand um 66 Prozent zu erweitern. [...]

Redaktion2024-06-04T18:34:54+02:004. Juni 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Islamismus, wirtschaftlicher Niedergang und Bürger-Entrechtung – Das ist die Schreckensbilanz von Markus Söder!

Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags zum Haushaltsplan 2024/2025 legte die AfD-Fraktion eine Generallabrechnung zum Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei vor: Unkontrollierter Massenzustrom, massiver Gewaltanstieg, die Zerstörung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Grundlagen unseres Volkes und der Abbau demokratischer Grundrechte sind die Schreckensbilanz von Markus Söder. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Redaktion2024-06-04T18:11:47+02:004. Juni 2024|

Katrin Ebner Steiner: Großen Dank an alle Rettungskräfte! – Die Flutopfer müssen schnell und unbürokratisch unterstützt werden

Die Hochwasser-Situation in Bayern ist weiterhin dramatisch. Im Landkreis Pfaffenhofen sind Dämme gebrochen. Dort kam in der Nacht ein Feuerwehrmann ums Leben. In Günzburg droht eine Überflutung der Unterstadt; weitere Evakuierungen sind notwendig. In Offingen sowie im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen werden zwei Menschen vermisst. In ganz Bayern sind rund 40.000 Helfer im Einsatz. Die Vorsitzende der [...]

Redaktion2024-06-02T21:50:31+02:002. Juni 2024|