Oskar Lipp: Grünflation stoppen! – CO2-Abgabe abschaffen!

Die AfD-Fraktion hat in der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags ihren Antrag mit dem Titel „Grünflation stoppen: CO2-Abgabe abschaffen!“ (Drs. 19/203) vorgestellt. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) einzusetzen. Zur Begründung führt der industrie- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, Folgendes aus: [...]

Redaktion2024-05-09T00:22:59+02:0010. April 2024|

Sind Kinderehen in Deutschland bald erlaubt? – Die Ampel blockiert bislang die Fortsetzung des Verbots!

Bereits ab 1. Juli könnten Kinderehen in Deutschland legal werden. Der Grund: Die Ampel versäumt die nötige Überarbeitung des Gesetzes, das Kinderehen verbietet! Sollte bis Ende Juni keine Gesetzesnovelle beschlossen werden, endet das Verbot. 2017 waren im Ausland geschlossene Ehen für ungültig erklärt worden, wenn einer der Partner jünger als 16 Jahre alt ist. Das [...]

Redaktion2024-05-09T00:26:13+02:003. April 2024|

Jetzt im neuen Newsletter: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“

„Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“, sagt man bekanntlich. In den letzten Tagen war es der Bayerische Rundfunk, der große Diffamierungsbrocken auf die AfD-Fraktion und unsere Mitarbeiter schleuderte. Angeblich würden wir „Rechtsextremisten“ und „Verfassungsfeinde“ unter unseren Mitarbeitern beschäftigen. Dabei gilt heute schon jeder als „rechtsextrem“, der sich in einer patriotischen Organisation wie [...]

Redaktion2024-05-09T00:27:12+02:0028. März 2024|

Katrin Ebner-Steiner / Rene Dierkes: Auch Niederbayern muss endlich ein Verwaltungsgericht erhalten – Plattling bietet als Standort hervorragende Voraussetzungen

Als einziger Regierungsbezirk in Bayern hat Niederbayern kein eigenes Verwaltungsgericht. Weil CSU und Freie Wähler sich über die Standortfrage nicht einig werden konnten, steckte das Thema in einer Sackgasse. Seit einigen Tagen ist es wieder auf der Tagesordnung, weil die AfD Plattling als neuen Kandidaten für den Sitz des Gerichts ins Spiel gebracht hat. Die [...]

Redaktion2024-05-09T00:27:57+02:0026. März 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Brisante RKI-Akten zeigen, wie richtig die AfD lag – Die autoritäre Corona-Politik der Kartellparteien muss endlich aufgearbeitet werden

Das „Multipolar Magazin“ hat vor Gericht die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) durchgesetzt. Jetzt sind die rund 1000 Seiten Dokumente öffentlich, allerdings hat das RKI entscheidende Passagen geschwärzt. So ist die Entscheidungsgrundlage für die allgemeinen Lockdowns offenbar auf eine einzelne Person zurückzuführen, den Namen erfährt man nicht. Brisantes gibt es dennoch genug. [...]

Redaktion2024-05-09T00:29:28+02:0026. März 2024|

Rene Dierkes: Bayerische Gefängnisse fast zur Hälfte mit Ausländern belegt – Importierte Kriminalität darf kein Tabuthema mehr sein

Von den 9431 Straf- und Untersuchungsgefangenen in bayerischen Justizvollzugsanstalten (JVA) waren zum Jahresende 2023 genau 47,1 Prozent Ausländer – mithin fast die Hälfte. Dies erfuhr der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, auf Anfrage von der Staatsregierung. Nach Nationalitäten liegen Rumänen (431), Polen (351) und Türken (349) an der Spitze. Auch bei [...]

Redaktion2024-05-09T00:30:06+02:0025. März 2024|

Jörg Baumann / Stefan Löw: Kriminalität in Regensburg explodiert! – Nur die AfD sorgt für Remigration und Sicherheit

Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik belegt einen drastischen Anstieg der Kriminalitätsbelastung in Regensburg: 2023 wurden im Stadtgebiet 14.005 Straftaten erfasst. Das ist eine Zunahme von mehr als 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr und die höchste Zahl seit zehn Jahren. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jörg Baumann, der auch Mitglied des Ausschusses für [...]

Redaktion2024-05-09T00:31:03+02:0025. März 2024|

Christoph Maier: Geldstrafen für frei gewählte Abgeordnete! – Die Kartellparteien bereiten den nächsten Angriff auf die repräsentative Demokratie vor

Die Fraktionen der Altparteien beabsichtigen eine Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (Drs. 19/676). Ihr Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Art. 4a vor, der Ordnungsmaßnahmen gegen Landtagsmitglieder ermöglicht. Bei einer Verletzung der Würde des Landtags in einer Plenarsitzung sollen Ordnungsgelder von 2.000 Euro und im Wiederholungsfall von bis zu 4.000 Euro verhängt werden dürfen. Außerdem soll ein [...]

Redaktion2024-05-09T00:31:56+02:0023. März 2024|

Er wünscht Deutschland den „Volkstod“! – Bayerischer Rundfunk beschäftigt linksextremen Journalisten

Derzeit betreibt der Bayerische Rundfunk eine Hetzkampagne gegen die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Uns wird unterstellt, wir würden „rechtsextreme“ Mitarbeiter beschäftigen. Dabei bezieht sich der BR etwa auf Mitgliedschaften einzelner Mitarbeiter bei der Jungen Alternative oder in Burschenschaften. Diese Kampagne ist ein neuerliches Beispiel dafür, wie eng der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Bayern mit der Staatsregierung [...]

Redaktion2024-05-09T01:00:45+02:0020. März 2024|

AfD wirkt! – Gendersprache an bayerischen Behörden verboten

In Bayern wird die sogenannte Gendersprache an Schulen, Hochschulen und sämtlichen Behörden verboten. Laut Allgemeiner Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) muss künftig die deutsche Rechtschreibung ohne ideologische Sprachverhunzung angewandt werden. Dies gilt nicht nur für amtliche Schreiben, sondern z.B. auch für den Schulunterricht. Wort-Ungetüme mit „Gender-Gap“, Gendersternchen oder Doppelpunkten im Wort sind [...]

Redaktion2024-05-09T01:02:01+02:0019. März 2024|