Die AfD-Fraktion hat in der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags ihren Antrag mit dem Titel „Grünflation stoppen: CO2-Abgabe abschaffen!“ (Drs. 19/203) vorgestellt. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) einzusetzen.
Zur Begründung führt der industrie- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, Folgendes aus:
„Dieses unsinnige Gesetz wurde zur Zeit der Großen Koalition in Berlin unter CSU-Beteiligung erlassen. Die CSU hat sich damals schon durch den grünen Ungeist vom Pfad der ökonomischen Vernunft abbringen lassen.
Die CO2-Abgabe ist wesentlich für die grüne Inflation und die Verarmung der Bürger verantwortlich. Bis 2026 wird sie die Inflation um rund 2,8 Prozent zusätzlich zur sonst zu erwartenden Inflationsrate erhöhen.
In Deutschland ist die CO2-Bepreisung im Straßenverkehr fünfmal höher als in den USA und China. Sie belastet vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Insbesondere, wenn sie auf dem Land leben und auf das Auto angewiesen sind.
Die CO2-Abgabe ist auch für unsere Industrie unzumutbar. Sie bringt das Fass planwirtschaftlicher Gängelung zum Überlaufen. Wer dem deutschen Abgabenwahn entkommen will, wandert aus. Die immensen Steuern und Abgaben sind überaus schädliche Werkzeuge einer ideologisierten Klimapolitik.
Eine effektive ökologische Maßnahme hingegen wäre eine umfassende Aufforstung. Schließlich speichern Wälder CO2. Unser Land braucht mehr Bäume! Die AfD steht für grüne Landschaften statt grüner Inflation.“