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Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält wegen des Fachkräftemangels mehr Zuwanderung für notwendig. Deutschland brauche 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wenn es angesichts der starken Abwanderung seine Zahl an Arbeitskräften halten wolle. Wir benötigten nach Ansicht von Schnitzer, die an der Ludwig-Maximilians-Universität München lehrt, dringend mehr „Willkommenskultur“. Der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

In Bayern wurden im vergangenen Jahr nach Mitteilung des Landesamtes für Statistik deutlich weniger Kinder geboren: 124.897 Neugeborene sind der niedrigste Wert seit 2015. Im Vergleich zu 2021 sank die Zahl der Geburten um sieben Prozent. Die Zahl der Todesfälle stieg dagegen um drei Prozent auf 152.417. Damit wurden im Freistaat 27.520 Babys weniger geboren [...]

Heute wird in zahlreichen Ländern der Internationale Kindertag begangen. Er soll auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen aufmerksam machen und mahnt die Gesellschaft zur Achtung der Rechte Minderjähriger. Jan Schiffers, der kinder- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußert sich dazu wie folgt: „Der Internationale Kindertag ist ein wichtiger Anlass, um [...]

Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag mit dem Titel „Unfallgeschädigte Verkehrsteilnehmer nicht im Stich lassen ‒ Ukrainische Fahrzeuge verstärkt kontrollieren“ eingereicht (Drs. 18/28437). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, darauf hinzuwirken, dass Fahrzeuge aus dem Nicht-EU-Ausland, derzeit vor allem solche mit ukrainischen und russischen Kennzeichen, auf das Vorliegen eines Haftpflichtversicherungsschutzes überprüft werden. [...]

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht, in dem sie fordert, die Finanzierung der Frauenhäuser in Bayern resolut zu unterstützen. Die Hilfsangebote für von Gewalt bedrohte Frauen und Kinder müssen erweitert werden. Die Staatsregierung soll sich auf Bundesebene für eine ausreichende Finanzierung der Frauenhäuser einsetzen. Die Fördergelder sind langfristig zu erhöhen und keinesfalls [...]

Kein Jahr ist es her, seit das Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft wurde, und schon steht der Paragraf 218 StGB zur Debatte. Die grüne „Familien“-Ministerin Lisa Paus drängt auf Streichung des Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch. „Es geht um das Menschenrecht auf reproduktive Selbstbestimmung und um das Recht, über den eigenen Körper zu entscheiden“, schrieb sie [...]

Die Zahl der Meldungen von Gewalt in Kindertagesstätten nimmt stark zu. Es soll sowohl zu seelischer als auch körperlicher Gewalt in einigen Kitas gekommen sein. Aus diesem Grund stellte die AfD-Fraktion im heutigen Plenum einen Antrag, in dem sie forderte, Schutzkonzepte für bayerische Kitas in Zusammenarbeit mit Vertretern und Verbänden zu erstellen. Dazu äußert sich [...]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Einbürgerungen erleichtern. Die bisher dafür als Voraussetzung geltende Frist von acht Jahren Aufenthalt in Deutschland soll auf fünf Jahre verkürzt werden. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll eine Einbürgerung schon nach drei Jahren möglich sein. Außerdem sollen in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Voraussetzung ist, dass [...]