Unser Geld für unsere Leut’!
Der Staat soll für den Bürger da sein – nicht der Bürger für den Staat. Daher müssen sich Politik und Verwaltung auf die staatlichen Kernaufgaben konzentrieren:
- die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit,
- die Unterhaltung eines Justizwesens, das vor Straftätern schützt,
- die Organisation eines sparsamen und effizienten Steuersystems
- sowie die Sorge für Bürger, die unverschuldet in Not geraten sind.
Es ist nicht die Funktion eines demokratischen, bürgernahen Staates, das Privatleben der Menschen nach ideologischen Prinzipien zu regulieren oder sie gar fortwährend zu überwachen. Die Überreglementierung ist nicht nur mit einem freiheitlichen Gemeinwesen mündiger Bürger unvereinbar, sondern sie führt zu enormem Verwaltungsaufwand und damit zu einer immensen Belastung des Steuerzahlers.
Deutschland hat mittlerweile die zweithöchste Steuerquote weltweit. Diese Belastungen lassen sich auch nicht damit schönreden, dass den Bürgern dafür besonders gute Leistungen geboten würden. Ganz im Gegenteil: Eine behäbige Bürokratie, staatliche Beauftragte für überflüssige Angelegenheiten, marode Straßen, langsames Internet und Funklöcher, Lehrermangel und Unterrichtsausfall, unzureichende Angebote im öffentlichen Nahverkehr, unsicher gewordene Stadtbezirke, illegale Leistungsempfänger, die im Luxusauto zum Sozialamt fahren oder die haarsträubenden technologischen Mängel bei der Bundeswehr – all das belegt deutlich, dass das vom Bürger hart erarbeitete Steuergeld nicht sinnvoll investiert wird. Stattdessen werden Milliardensummen Jahr für Jahr verschwendet. Zum Teil versickern die Gelder durch Fehlplanungen; häufig wird das Steuergeld aber auch für unsinnige, utopische Projekte der Altparteien absichtlich zum Fenster hinausgeworfen. Während es zu Hause, bei vielen Bürgern unseres Landes, an allen Ecken und Enden fehlt, werden die Milliarden in aller Welt nach dem Gießkannenprinzip verteilt.
In den letzten Jahren war es vor allem die sogenannte „Rettungspolitik“, die noch unsere Kinder und Enkel zu bezahlen haben. Die Früchte der Arbeit – damit die Lebenschancen und Gestaltungsmöglichkeiten – ganzer Generationen werden verpulvert. Auf die „Griechenlandrettung“ folgte die „Rettung“ des Euro – „koste es, was es wolle“ –, und nun muss die „Corona-Pandemie“ als vorgeblicher Grund für gewaltige Umverteilungsprogramme in der EU, zu Lasten der deutschen Steuerzahler und Sparer, herhalten. Das Ziel der Regierenden ist die Transfer- und Schuldenunion als finanzpolitisches Gerüst des geplanten zentralistischen „Superstaates“.
So kann es nicht weitergehen. Zuviel steht auf dem Spiel. Es geht um Ihr Geld, Ihr Einkommen und Ihre Lebenszeit, die Sie derzeit etwa zur Hälfte mit erzwungener Arbeit für den Staat verbringen. Und es geht auch um unsere freiheitliche Demokratie. Nur ein schlanker Staat ist ein guter Staat. Deshalb haben wir auf diesen Seiten besonders schwerwiegende, absurde und erschütternde Fälle von Steuergeldverschwendung dokumentiert.
Insbesondere wollen wir darauf aufmerksam machen, in welchem Maße die Regierenden das von der Bevölkerung erarbeitete Geld zur Finanzierung der Misswirtschaft anderer Staaten sowie des bürokratischen Wasserkopfes der EU oder für die Alimentierung oft illegal eingereister Migranten zweckentfremden und veruntreuen.
Bayerisches Geld soll in Bayern bleiben und dem bayerischen Volk zugutekommen!
BEISPIELE FÜR DIE VERSCHWENDUNG BAYERISCHEN/DEUTSCHEN STEUERGELDES
Bayern
Jahr für Jahr haben die finanzstarken Bundesländer Geld an die ärmeren Länder überwiesen. 11,2 Milliarden Euro waren es allein im Jahr 2017 (5,3 Prozent mehr als im Vorjahr). Bayern zahlte am meisten: 5,89 Milliarden Euro flossen in die finanzschwachen – nicht zufällig oft von linken Koalitionen regierten – Länder. Größter Profiteur war Berlin, das 4,2 Milliarden Euro erhielt.
Der Länderfinanzausgleich wurde 2020 zwar offiziell abgeschafft, aber die Umverteilung läuft über andere Kanäle weiter.
Quelle:
Für die CSU war der Besuch der Bundeskanzlerin eine „hohe Ehre“, für die AfD eine sinnlose Steuerverschwendung: Etwa 120.000 Euro kostete Söders Selbstinszenierung mit Kanzlerin Merkel im prunkvollen König-Ludwig-Schloss Herrenchiemsee. 270 Polizisten waren im Einsatz. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, durch deren Anfrage die skandalösen Kosten publik wurden, stellte fest, dass die rund 2.000 Einsatzstunden der Polizeibeamten besser für die Verbrechensbekämpfung aufgewendet worden wären. Sie forderte die Staatsregierung auf, „künftige Repräsentationsveranstaltungen für wirklich bedeutende Ereignisse zu reservieren und nicht für politisches Marketing zu missbrauchen.“
Quelle:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/merkels-besuch-am-chiemsee-kostete-rund-120-000-euro,SA64ywd
Für das Projekt „Summer Streets“ in München wurden 29 Autostellplätze zwei Monate lang mit hässlichen Plastik-Sitzmöbeln vollgestellt. Gebraucht hat diese niemand, aber die Verschandelung des öffentlichen Raumes kostete 160.000 Euro.
Quelle:
https://www.steuerzahler.de/service/publikationen/das-schwarzbuch/
Deutschland und die EU
Fast 50 Prozent eines Durchschnittseinkommens werden in Deutschland laut einer OECD-Studie für Steuern und Sozialabgaben abgezogen. Nur in Belgien ist der Wert noch höher. Der OECD-Schnitt liegt bei 36 Prozent. Deutschland ist damit Vizeweltmeister bei Steuern und Abgaben. Hinzu kommen noch weitere besondere Belastungen der deutschen Bevölkerung beispielsweise durch den zwangsweise erhobenen Rundfunkbeitrag und die Strompreise, die weltweit die höchsten sind.
Mit besonders hohen Sozialleistungen, die uns angeblich zugutekommen, können die Steuerlasten nicht erklärt werden. Selbst die skandinavischen Länder, die über einen ähnlich ausgeprägten Sozialstaat verfügen, haben niedrigere Steuersätze.
Quelle:
Die „Corona-Pandemie“ ist jetzt die große Ausrede für jede Schuldenmacherei. Mehr als 300 Milliarden Euro Schulden wird die Bundesregierung in diesem und im nächsten Jahr zur „Bekämpfung“ der „Krise“ aufnehmen. Wohlgemerkt, einer Krise, die es ohne die Politik der Regierung nicht gäbe.
Wieviel uns „Corona“ tatsächlich kosten wird, ist noch längst nicht absehbar, da noch offen ist, ob im Herbst oder Winter ein zweiter Lockdown verhängt wird. Das Ifo-Institut hat im Frühjahr berechnet, dass die „Pandemie“ Deutschland bis zu 729 Milliarden Euro kosten könnte.
Quellen:
https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/der-steuerzahler-oktober-4/
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/coronavirus-kosten-ifo-101.html
Deutschland ist jedes Jahr der größte Nettozahler der EU. 2018 zahlten wir rund 25,3 Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein.
Quelle:
Um Europa nach der Corona-Krise „wiederaufzubauen“, haben die EU-Staaten einen gigantischen Haushalt beschlossen. 1.074 Milliarden Euro soll der Haushalt der Europäischen Gemeinschaft in den kommenden sieben Jahren umfassen. Lediglich fünf Länder – die Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland – stellten sich zunächst quer, konnten letztlich aber nur einige Zugeständnisse heraushandeln. Die anderen Staaten sind schließlich mehr oder weniger Profiteure der geplanten Umverteilung. Mit einer Ausnahme: Deutschland. Aber Bundeskanzlerin Merkel geht es vor allem „um Europa“ – und dafür muss der deutsche Steuerzahler eben Opfer bringen.
Zusätzlich wurde, angeblich zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der „Corona-Pandemie“, ein sogenannter „Wiederaufbauplan“ aufgelegt. Er wird 750 Milliarden Euro umfassen – davon werden 390 Milliarden Euro an betroffene EU-Länder als Zuschüsse verschenkt, und 360 Milliarden Euro sind Kredite, die bis 2058 zurückgezahlt werden sollen.
Deutschland muss die ungeheuren Geldgeschenke etwa zu einem Fünftel finanzieren – also knapp 80 Milliarden. Sie sind zusätzlich zu den bereits deutlich gestiegenen Einzahlungen in den neuen EU-Haushalt von mindestens zehn Milliarden Euro jährlich aufzubringen.
Zudem ist fraglich, ob Länder wie Italien oder Griechenland tatsächlich in der Lage sein werden, die Kredite, die sie neben den Zuwendungen erhalten, auch zurückzuzahlen. Wenn nicht, dürften die Schuldenrückzahlungen noch länger als bis 2058 gestreckt werden. Oder andere Länder müssen einspringen – wahrscheinlich in erster Linie Deutschland. Oder die EZB wird die Gelddruckmaschine anwerfen und die Milliardensummen durch Inflation bezahlen, die dann unsere Ersparnisse verschlingt.
„Selbstverständlich“ soll der Wiederaufbauplan einmalig bleiben, versicherte Merkel. Doch nichts weist darauf hin. Im Gegenteil zeigt die jüngste Geschichte, dass aus „einmalig“ angelegten Instrumenten – wie dem temporären Euro-Schutzschirm EFSF – zur Rettung von Krisenstaaten dauerhafte Rettungstöpfe wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) werden. „Das wird kein einmaliger Vorgang sein“, prognostiziert daher Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Vielmehr entstünden neue Dauer-Milliardenbelastungen für Deutschland. Merkel und Macron planen den Marsch in die europäische „Solidargemeinschaft“ bzw. Schuldenunion auf Kosten Deutschlands, um dadurch die „europäische Einigung“ bzw. den Umbau der EU in einen zentralistischen Superstaat unumkehrbar zu machen.
Nebenbei werden mit den Zuschüssen und Krediten ideologische Ziele verfolgt, die ebenfalls zu Lasten Deutschlands, etwa unserer Automobilindustrie, gehen: Die Finanzhilfen sollen vor allem in grüne Investitionen fließen.
Angeblich ging es bei Merkels 750-Milliarden-Euro-Deal mit Frankreichs Staatspräsidenten Macron darum, die durch die „Corona-Pandemie“ besonders in Mitleidenschaft gezogenen EU-Länder zu unterstützen. Dass Macron besonders an dem gigantischen Finanztransfer interessiert war, ist verständlich: Sein Land weist im ersten Quartal 2020 mit rund 2,44 Billionen Euro die höchste Staatsverschuldung in der EU auf; knapp dahinter liegt Italien mit 2,43 Billionen Euro Schulden, aber deutlich schwächerer Wirtschaftsleistung.
Beide Länder waren auch schon vor der Corona-Krise hochverschuldet, aber dank „Corona“ haben sie nun einen Grund, sich die Folgen ihrer jahrzehntelangen Misswirtschaft von Deutschland bezahlen lassen. Das Interesse der Bundesregierung an der gigantischen Umverteilung besteht darin, den Weg in die Schuldenunion zu zementieren, um auf diese Weise den angestrebten gemeinsamen EU-Staat zu bekommen.
Insgesamt sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im ersten Quartal 2020 mit rund 11,06 Billionen Euro verschuldet. Durch die Maßnahmen zur Eindämmung der „Corona-Pandemie“ wird für das gesamte Jahr 2020 eine Erhöhung der Staatsschuldenquote in der EU von 79,4 Prozent auf 95,1 Prozent erwartet.
Quelle:
Deutschland ist größter Nettozahler bei den allgemeinen Beiträgen der einzelnen Länder zur EU – und es gewinnt diesen zweifelhaften Ehrentitel nun auch beim sogenannten Wiederaufbaufonds der Europäischen Union. Die Bundesrepublik wird voraussichtlich rund 52 Milliarden Euro mehr zur Finanzierung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) beisteuern, als sie erhält.
Die Idee von Finanzhilfen in dieser Form stammte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die EU-Kommission soll 390 Milliarden Euro an Zuschüssen verteilen, die von den Empfängern nicht zurückgezahlt werden müssen. Hinzu kommen 360 Milliarden Euro an günstigen Krediten.
Laut Berechnungen des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung wird Italien der größte Nettoempfänger des Aufbaufonds sein. Die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte plant, mit der Finanzspritze die Wachstumsrate zu verdoppeln und die Beschäftigungsquote um zehn Prozentpunkte zu steigern.
Quelle:
https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2020/deutschland-wiederaufbaufonds/
Die sogenannte Corona-Pandemie hat den führenden Politikern auf EU- und Bundesebene freie Hand gegeben, nahezu an den Parlamenten vorbei, ihre ideologisierten Zukunftsprojekte zu initiieren. Diese Projekte können jetzt über exorbitante Schuldenaufnahmen finanziert werden. So kündigte die EU an, im Rahmen des Europäischen Aufbaufonds gemeinsame Schulden aufzunehmen, und Olaf Scholz gab eine Neuverschuldung von ca. 100 Mrd. im nächsten Bundeshaushalt bekannt.
Quelle:
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant, bis 2030 eine Absenkung der CO2-Emmissionen um 55 % zu erreichen. Die Rettung des Weltklimas soll mit rund 350 Milliarden Euro finanziert werden, die von den EU-Staatsbürgern über Steuern aufgebracht werden.
Quelle:
Für den „Wiederaufbau“ Europas nach der „Corona-Krise“ will die EU 1,8 Billionen Euro bereitstellen. Davon sollen 1074 Milliarden Euro in den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen fließen und 750 Milliarden für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm zur Bewältigung der Pandemie-Folgen ausgegeben werden. Durch den Einsatz Österreichs, Schwedens, Dänemarks und der Niederlande, die damit nebenbei auch die Interessen des EU-Zahlmeisters Deutschland gegen die deutsche Bundesregierung vertraten, konnten die Zuschüsse aus dem Corona-Programm von 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden verringert zu haben. Hinzu kommen 360 Milliarden Euro, die als Kredite vergeben werden. Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Martin Böhm stellt dazu fest:
„Mit dem absurden Finanzpaket, dessen Tilgung, wenn sie überhaupt jemals stattfindet, Jahrzehnte dauern wird, will sich die EU gegen den Wirtschaftseinbruch stemmen und den Binnenmarkt zusammenhalten. Eigentlich geht es jedoch darum, den Bankrott der südeuropäischen Staaten zu verhindern, die nicht willens sind, ihre Bevölkerungen – die im Durchschnitt vermögender sind als die deutsche – adäquat über Steuern oder Lastenausgleiche an den Kosten für das Gemeinwohl zu beteiligen. Die EU entzieht den noch funktionsfähigen Staaten unvorstellbare Summen und verschiebt sie in die Pleiteländer.“
Quelle:
Globale Großkonzerne zahlen in Deutschland nur zwei Drittel des eigentlich geltenden Steuersatzes. Eigentlich liegt die Abgabenlast bei 30 Prozent, abgeführt haben die Unternehmen aber nur 20 Prozent. Im Steuerparadies Luxemburg haben es die Konzerne noch besser. Während der nominale Steuersatz dort in den Jahren 2011 bis 2015 bei 29 Prozent lag, haben die Konzerne tatsächlich nur 2 Prozent gezahlt. In fast allen EU-Ländern sieht es ähnlich aus – kaum irgendwo müssen die Konzerne das zahlen, was eigentlich gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Ursachen liegen in Sonderabsprachen der Mitgliedsländer mit den Konzernen, in Steuerschlupflöchern und der doppelten Nichtbesteuerung von Gewinnen durch unvollkommene Doppelbesteuerungsabkommen. Die absurde Faustregel lautet: Je größer das Unternehmen, desto geringer die Steuern. Handwerker und Mittelständler werden hingegen ausgenommen wie Weihnachtsgänse.
Quelle:
Der „Green Deal“, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Dezember 2019 verkündet hat, soll Europa bis 2050 klimaneutral machen. Dafür will die EU-Kommission bis 2030 mindestens eine Billion Euro ausgeben – also rund 100 Milliarden pro Jahr. Dies geschehe „zum großen Vorteil all unserer Mitgliedsstaaten“, wie von der Leyen mitteilte.
Doch damit nicht genug: Zusätzlich müssten noch 260 Milliarden Euro pro Jahr „mobilisiert“ werden, heißt es in einem Dokument der Kommission. Der für Klimaschutz zuständige EU-Kommissionsvize Frans Timmermans sagte, 30 bis 50 Milliarden Euro für neue Investitionen sollen aus dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) kommen.
Zudem solle die Europäische Investitionsbank (EIB) „Europas Klimabank“ werden und ihre Kredite in diesem Bereich verdoppeln. Laut der Kommission würden Geldgeber bevorzugt in Klima-Technologien investieren, „weil Garantien durch die EU potenzielle Risiken mildern.“ Etwa 45 Milliarden Euro sollen aus privaten Fonds kommen.
Die Maßnahmen mit dem Ziel der Klimaneutralität sollen alle Politikbereiche betreffen, insbesondere Steuern, Verkehr, Landwirtschaft, Industrie und den Gebäudesektor. Fossile Energieträger, in erster Linie Erdöl und Kohle, sind so rasch wie möglich durch erneuerbare Energien zu ersetzen.
Quelle:
Im August 2020 lagen die Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) bei 1.056 Milliarden Euro – der Target-2-Saldo hatte also die Billionenmarke überschritten. Dabei handelt es sich um Schulden anderer nationaler Zentralbanken Europas – insbesondere südeuropäischer Staaten – beim Eurosystem. Über das zentrale Zahlungssystem Target 2 werden solche Forderungen und Verbindlichkeiten verrechnet.
Ein wesentlicher Grund für diesen enormen Saldenanstieg ist das massive Anleihen-Kaufprogramm der EZB, die Tausende Milliarden Euro Anleihen erworben hat. Hinzu kommt die Kapitalflucht aus krisengeschüttelten Ländern nach Deutschland. Ökonomen wie der ehemalige Ifo-Chef Hans-Werner-Sinn und der VWL-Professor der Universität Osnabrück Frank Westermann sehen die Ursache für die hohen Target-2-Salden vor allem in der anhaltenden Kapitalflucht der internationalen Anleger in relativ sichere Häfen.
Das Eurosystem finanziert sich also ständig auf Pump. Sollte eines der Schuldenländer aus dem Euro aussteigen, müsste es diese Schulden bezahlen – theoretisch. Praktisch wird es dazu jedoch weder willens noch in der Lage sein. Bereits 2017 galt jeder vierte Kredit, den italienische Banken vergeben haben, als „verloren“. Der deutsche Steuerzahler wird auf seinen Forderungen sitzen bleiben.
Quellen:
https://www.bauer-invest.de/target2-salden-risiko-fuer-den-deutschen-steuerzahler/
Als Konsequenz aus der Schuldenkrise haben die Euro-Staaten 2012 den dauerhaften Rettungsschirm ESM („Europäischer Stabilitätsmechanismus“) eingeführt. Er löste den Vorgänger EFSF („European Financial Stability Facility“) ab. Der ESM soll Euro-Länder unterstützen, die mit großen Finanzproblemen kämpfen, und dadurch auch die Eurozone insgesamt stabilisieren.
Dazu verfügt er über eine Kreditsumme von 500 Milliarden Euro. Er kann für Euro-Staaten in Finanznot zu günstigen Bedingungen am Kapitalmarkt Geld aufnehmen und dieses als Kredit weiterreichen. Die Entscheidung über ein Hilfsprogramm treffen die Finanzminister der Euro-Länder im Vorstand des ESM. Die Stimmrechte entsprechen der Beteiligung der Länder; der deutsche Anteil beträgt 27,1 Prozent. In der Regel ist eine einstimmige Mehrheit notwendig, in dringenden Fällen reicht jedoch eine Mehrheit von 85 Prozent.
Die Kapitalausstattung des ESM umfasst 705 Milliarden Euro. Davon wurden 81 Milliarden in bar eingezahlt. Die übrigen 624 Milliarden Euro werden in Form von abrufbarem Kapital oder Garantien bereitgestellt. Dieses wird angefordert, wenn Kredite des ESM an ein Land platzen und der Fonds einen Verlust verbuchen muss. Diese Entscheidung kann mit einfacher Mehrheit von den Finanzministern der Euro-Zone getroffen werden. Deutschland und andere Hauptgeberländer können daher immer überstimmt und zur Zahlung verpflichtet werden.
Entsprechend seinem Anteil musste Deutschland 21,68 Milliarden Euro an Kapital in den ESM einzahlen. Von den 624 Milliarden abrufbarem Kapital und Garantien entfallen auf Deutschland rund 168,3 Milliarden Euro. Deutschland steht damit für knapp 190 Milliarden Euro gerade. Diese Obergrenze kann auf Wunsch der Bundesregierung jederzeit erhöht werden, wenn der Bundestag zustimmt. Angesichts der Geringschätzung der Leistungen der arbeitenden Bevölkerung durch die Altparteien und deren Euro-Besessenheit ist diese Zustimmung in einem solchen Fall sicher zu erwarten. Deutschland haftet folglich unbegrenzt, und seine Steuerzahler können immer weiter ausgeplündert werden.
Ist ein Staat nicht mehr in der Lage, seine Schulden zu bedienen, tritt er in Verhandlungen über einen Forderungsverzicht ein. Das Geld der Schuldner ist dann ganz oder teilweise verloren.
Quellen:
https://rp-online.de/wirtschaft/finanzen/der-euro-rettungsschirm-esm_iid-8854275
Auf die Griechenlandrettung und die Eurorettung allgemein folgte die Corona-Rettung: Mit 600 Milliarden Euro wurde der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ausgestattet, der Unternehmen helfen soll, die durch die Corona-Krise in Not geraten sind. Allerdings ist diese Krise vor allem eine politische Krise, da sie auf katastrophalen Fehlentscheidungen wie dem Lockdown beruht.
Das Gesamtvolumen von 600 Milliarden Euro besteht aus einem Garantierahmen von 400 Milliarden Euro sowie 100 Milliarden für Eigenkapitalbeteiligungen des Staates an Firmen und weiteren 100 Milliarden für Kreditprogramme der Förderbank KfW. Die Hilfen kommen vor allem Großunternehmen zugute.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/rettungsschirm-101.html
Die EU-Mitgliedsstaaten haben eine neue Finanzhilfe für 16 EU-Länder ratizifiert. Sie trägt den sperrigen Titel „Temporary support to mitigate unemployment risks in an emergency“ (SURE). Dieses Instrument soll Mitgliedstaaten der EU finanziell dabei unterstützen, Arbeitslosigkeitsrisiken zu mindern, indem es Kurzarbeit in besonders betroffenen EU-Mitgliedstaaten finanziert. Der Gesamtrahmen dieser als Kredite zu nutzenden Gelder beläuft sich auf bis zu 100 Milliarden Euro.
Auch dieses sogenannte Hilfspaket „verfestigt die Transferunion“, so der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm. „Wenn man von Pandemie sprechen kann, dann von einer EU-gewollten Schulden-Pandemie“, stellt Böhm fest. Diese Kredit-Garantien bedeuten, dass Deutschland – und damit der deutsche Steuerzahler – „den größten Anteil dieser Schulden zahlen wird.“ Und das in einer Zeit, in der deutsche Arbeitnehmer aufgrund der Corona-Politik der Bundesregierung selbst von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit massiv betroffen sind!
Auch dieses Instrument dient letztlich dazu, die EU weiter in einen supranationalen Staat umzuwandeln – in einen Mega-Schuldenstaat, den vor allem Deutschland finanziert.
Quelle:
Asyl und Migration
Im Jahr 2018 wurden im Bundeshaushalt rund 23 Milliarden Euro für Asylkosten ausgegeben. Hinzu kommen 4,9 Milliarden Euro, die von den Bundesländern getragen werden, die für die Unterbringung, Versorgung und „Integration“ von Asylsuchenden zuständig sind. Am meisten zahlte, wie schon in den Jahren zuvor, Bayern.
Nettoausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in den Jahren 2014 bis 2018 in den Bundesländern in Tsd. Euro: Deutschland insgesamt: 4.661.747, Bayern: 897.139.
Quelle:
https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/flucht/zahlen-zu-asyl/265776/kosten-und-ausgaben
Die Kosten für Unterkunft und Betreuung eines unbegleiteten minderjährigen „Flüchtlings“ betragen pro Monat meist zwischen 4.500 und 5.500 Euro. Bayern muss nach dem Königsteiner Schlüssel ca. 15,5 % der bundesweit unterzubringenden jugendlichen Migranten aufnehmen. In den meisten Bundesländern werden keine genauen Statistiken geführt, und aufgrund fehlender Pässe und falscher Altersangaben ist völlig unklar, wie viele dieser „Jugendlichen“ tatsächlich minderjährig sind. Da sie in der Regel keine nachvollziehbaren Asylgründe geltend machen können, erfolgt meist eine sogenannte „Inobhutnahme“. Das BAMF geht daher – so eine Sprecherin der Behörde – „im Sinne des Kindeswohls davon aus, dass es in vielen Fällen sinnvoll sein kann, Minderjährigen die belastende Situation eines möglicherweise erfolglosen Asylverfahrens zu ersparen.“
Die meisten dieser – tatsächlichen oder vermeintlichen – Minderjährigen bleiben trotz fehlenden Asylgrundes in Deutschland und kosten den Steuerzahler viel Geld: In Schleswig-Holstein, das die Kosten als einziges Bundesland flächendeckend dokumentiert, lagen die Gesamtaufwendungen pro minderjährigem Migranten 2017 bei mindestens 4.800 Euro monatlich. In Hamburg kostete ein einziger jugendlicher Migrant den Steuerzahler im selben Jahr im Schnitt 5.250 Euro im Monat, wie der rot-grüne Senat nach einer Anfrage der AfD-Fraktion zugeben musste. Für alle nach Hamburg „geflohenen“ Jugendlichen sind das mindestens 138 Millionen Euro in einem einzigen Jahr! Besonders luxuriös leben jugendliche „Flüchtlinge“ offenbar in Hessen: Dort kostete der Rundum-Service im Jahr 2018 monatlich 8.469 Euro.
Eine deutsche Rentnerin hingegen, die ihr Leben lang in Deutschland gearbeitet und Geld in die Rentenkasse eingezahlt hat, erhält eine monatliche Durchschnittsrente von rund 900 Euro.
Quellen:
Immer mehr hochqualifizierte Deutsche verlassen das Land, wodurch wertvolle Qualifikationen und nicht zuletzt Steuereinnahmen und Einzahlungen in die Renten- und Sozialkasse verloren gehen. Umgekehrt wandern überwiegend Geringqualifizierte ein. Da ein Großteil der Migration ins soziale Netz stattfindet, werden die Lücken dadurch nicht geschlossen, auch wenn ein Teil der deutschen Auswanderer nach einigen Jahren zurückkehrt.
Die Bilanz fällt noch ungünstiger aus, da die in Deutschland lebenden Migranten jedes Jahr Milliardenbeträge in ihre Herkunftsländer schicken, um damit ihre dort – noch – verbliebenen Familien zu unterstützen. 2017 lag dieser Betrag bei rund 19,6 Milliarden Euro. Zwar überweisen auch deutsche Auswanderer rund 15,5 Milliarden Euro in die alte Heimat, aber die Zahlen lassen sich nicht vergleichen, wenngleich dies gerne getan wird, um vom Problem der Auslandsüberweisungen durch Migranten abzulenken. Denn ein beträchtlicher Teil dieses Geldes entstammt deutschen Sozialleistungen. Es wird also vom deutschen Steuerzahler aufgebracht, der damit die von der Bundesregierung eingeladenen „Neubürger“ finanziert. Das abfließende Geld geht nicht nur ihm, sondern dem deutschen Wirtschaftskreislauf insgesamt verloren.
Quelle:
Die Asylindustrie wird mit Millionen Euro an Steuergeldern subventioniert. So hat etwa der Bayerische Flüchtlingsrat in den Jahren 2016, 2018 und 2019 Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) über insgesamt 327.666,22 Euro erhalten, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD im Bundestag hervorging. Die Vergabe dieser Mittel erfolgt über das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).
Der Bayerische Flüchtlingsrat hintertreibt die Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber, wo er nur kann. So hat er etwa das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für sämtliche afghanische „Flüchtlinge“ gefordert – also auch für Kriminelle und Terroristen.
Quelle:
„Unsere Renten sind sicher“
Die Rentenkasse leert sich immer weiter – und das Rentensystem steuert auf eine Katastrophe zu. Kinderlose profitieren von dem System, da sie lückenlos Beiträge einzahlen; wer Kinder erzieht, wird benachteiligt. Dabei machen Familien mit Kindern den Generationenvertrag überhaupt erst möglich.
Seit den fünfziger Jahren werden „versicherungsfremde Leistungen“ aus der Rentenkasse entnommen. Die Altersvorsorge der Bürger wird von der Regierung geplündert!
Im Jahr 2015 betrugen die Rentenausgaben insgesamt ca. 236,2 Milliarden Euro, die versicherungsfremden Leistungen davon 81,3 Milliarden Euro. Zum Ausgleich zahlte der Staat einen Bundeszuschuss von 62,4 Milliarden Euro ein. Wo sind die restlichen 18,9 Milliarden Euro geblieben?
Insgesamt wurden zwischen 1957 und 2015 rund 700 Milliarden Euro zweckentfremdet. Die Einwanderung ins Sozialsystem, die vor allem seit 2015 nicht nur geduldet, sondern bewusst und rechtswidrig betrieben wird, trägt dazu bei, dass das System kollabiert. Rentner, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt haben, sammeln Flaschen. Und niemand weiß, woher das Geld für künftige Rentnergenerationen genommen werden soll.
Quellen:
Entwicklungshilfe
Allein im Jahr 2019 flossen knapp 2 Milliarden Euro Entwicklungshilfe nach Afrika. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hält dies für nicht vertretbar. „Es wird über eine Nullrunde für Rentner fabuliert, marode Schulgebäude finden sich in jeder Gemeinde, für Pflegekräfte wird geklatscht, statt sie ordentlich zu bezahlen, aber für Afrika ist stets viel Geld da. Dabei spielt es für die Bundesregierung offensichtlich keine Rolle, wem sie die deutschen Steuergelder überlässt: Es fließt an gescheiterte Staaten, Staaten, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden oder schlicht nicht existent sind, an Diktatoren und Könige. Fast alle bekommen nach dem Gießkannenprinzip etwas ab vom deutschen Steuergeld; eine Logik hat das nicht ansatzweise. Das darf nicht sein: wir brauchen eine Umkehr der Entwicklungspolitik, die immer im Auge behält, dass wir Hilfe nur leisten können, wenn wir selbst auf gesunden Beinen stehen!“
Hinzu kommt, dass Entwicklungshilfe nicht unbedingt dazu beiträgt, dass mehr Menschen in Afrika bleiben, sondern sie schafft im Gegenteil neue Migrationsanreize. Um den Weg nach Europa – und vorzugsweise ins deutsche Sozialsystem – antreten zu können, benötigt man schließlich erhebliche Geldmittel. Die Ärmsten und Bedürftigsten können sich die weite Reise nicht leisten. Daher sollte unsere Entwicklungshilfe stets darauf abzielen, in den unterstützten Ländern Bleibeperspektiven zu schaffen, anstatt noch mehr Menschen Lust auf ein Leben in Deutschland zu machen.
Quelle:
https://www.afd.de/stephan-brandner-deutschland-ist-afrikapolitisch-voellig-konzeptlos/
Deutschland leistet jedes Jahr mehrere Milliarden Euro Entwicklungshilfe. Ein Großteil dieses Geldes geht nach Afrika. Auf Platz drei der Empfänger-Nationen liegt jedoch China! 2017 erhielt die Wirtschaftsweltmacht 630 Millionen Euro deutsches Steuergeld. Dazu gehören Förderkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Kosten für Studienplätze in Deutschland, Programme zur Umsetzung finanzieller Reformen, zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung oder auch Fortbildungsprogramme für chinesische Manager.
„Die Wirtschaftsmacht China ist für Deutschland ein potenzieller Mitbewerber auf dem Weltmarkt, den wir nicht noch mit Steuergeldern unterstützen sollten“, stellt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, klar.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sieht jedoch keinen Änderungsbedarf – und begründet dies mit der Klima-Ideologie: „Wenn es uns ernst ist mit Themen wie dem weltweiten Klimaschutz, dann kommen wir an China nicht vorbei.“
Soweit ist die Vergrünung der CSU also schon vorangeschritten, dass wir deutsches Steuergeld nach China verschenken, um das Klima zu retten …
Quelle:
Verschiedenes – Steuerverschwendung 2019 (einige Beispiele)
Das Schloss Meseberg nördlich von Berlin wird von der Bundesregierung als Gästehaus benutzt. Laut Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler fallen dafür jährlich rund fünf Millionen Euro Unterhaltskosten an. Und das obwohl das Schlösschen in den vergangenen vier Jahren laut Steuerzahlerbund nur an 32 Tagen genutzt wurde, also durchschnittlich achtmal pro Jahr! Regelmäßige Veranstaltungen sind eine Weihnachtsbaumübergabe an das Bundeskanzleramt und der „Tag des offenen Schlosses“ …
Über die Umgehungsstraße von Vilshofen an der Donau verläuft eine rund sieben Meter hohe und knapp 20 Meter lange Brücke. Sie soll Haselmäusen dazu dienen, die Straße zu überqueren. Allerdings weiß noch niemand, ob die Nagetiere die Konstruktion überhaupt nutzen werden. Dies ist laut Staatlichem Bauamt in Passau noch Gegenstand eines „Monitorings“. Zumindest weiß man, was die Brücke gekostet hat: 93.000 Euro!
Für die Autofahrer änderte sich nichts, die Geschwindigkeitsbeschränkung blieb dieselbe: Trotzdem wurde die frühere Bundesstraße 6 im Harz in eine Autobahn verwandelt. Für die neue A36 mussten die Schilder ausgetauscht werden. Blau statt gelb kostete den Steuerzahler rund drei Millionen Euro.
„Ist das Kunst oder kann das weg?“ fragt sich nicht nur die Putzfrau manchmal, wenn sie in einem Museum für moderne Kunst den Wischmopp schwingt. Bei einem Kunstprojekt im Freien zwischen Oberursel und Bad Homburg im Taunus stellt sich diese Frage nicht mehr, da die alte Linde, die als Teil des „Kunstwerks“ umrahmt wurde, mittlerweile umgestürzt ist. Immerhin steht der riesige weiße Rahmen noch, und der Steuerzahler sieht, wie seine rund 70.000 Euro hier investiert wurden.
Im sächsischen Vogtlandkreis wurde ein Radweg von 1,7 Kilometern Länge gebaut. Leider vergaß man die nötige Umweltverträglichkeitsprüfung und das Planfeststellungsverfahren. Ein Naturschutzverband reichte Klage ein, und die Nutzung des Radwegs wurde bis auf Weiteres untersagt. Gekostet hat er trotzdem schon 275.000 Euro – auch wenn er womöglich wieder entfernt werden muss.
Rund 7,8 Millionen Euro hat Sachsen für ein Containerdorf in Dresden bezahlt. Die mehr als 500 Container sollten als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber dienen. 2016 wurden sie aufgebaut und anschließend vom Freistaat gemietet – dann aber nie genutzt und nach drei Jahren Leerstand schließlich vom Land gekauft und wieder abgebaut.
Quelle:
https://www.steuerzahler.de/service/publikationen/das-schwarzbuch/